In Mecklenburg-Vorpommern ist eine Überwachung von 16 Medienschaffenden durch den Verfassungsschutz seit dem 14. Januar bekannt geworden. Diese Information stammt aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Der Fokus dieser Beobachtung richtet sich hauptsächlich auf Journalisten, die dem „rechtsextremen“ und „Reichsbürger-Spektrum“ zugeordnet werden. Unter den beobachteten Personen befinden sich insgesamt 15, die aufgrund ihrer Berichterstattung als potenziell gefährlich erachtet werden.
Thomas de Jesus Fernandes, der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, hat die einseitige Natur dieser Beobachtung scharf kritisiert. Er bemängelt, dass der Verfassungsschutz nicht ausreichend linksextremistische und islamistische Strömungen in seine Analysen einbezieht. Fernandes sieht in der mangelnden Berücksichtigung von Linksextremismus eine besorgniserregende Tendenz und erhebt den Vorwurf, dass der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Zustand nicht mehr notwendig sei, wenn keine Reformwilligkeit besteht.
Kritik am Verfassungsschutz
Fernandes verdeutlicht, dass er in der Beobachtung eine klare politische Agenda erkennt. Er verweist auf die wirkungsvollen Medienkanäle und das enorme Organisationspotenzial innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Als besorgniserregend hebt er die Querverbindungen zwischen Bewegungen wie Antifa, „Fridays for Future“ und verschiedenen Studentenvertretungen hervor. Diese Vernetzungen könnten das Gefährdungspotenzial steigern, das bereits durch die Zahlen des Verfassungsschutzes belegt ist. Laut dem Bericht zeigt das linksextremistische Personenpotenzial 2023 einen Anstieg von 37.000 Personen im Vergleich zu den Vorjahren.
Dieser Zuwachs schließt 11.200 gewaltorientierte Linksextremisten ein, eine Zahl, die seit 2021 kontinuierlich ansteigt. Auch die linksextremistischen Straftaten erreichten im Jahr 2023 mit 4.248 Delikten einen neuen Höchststand. Dies stellt einen Anstieg um 10,4 % im Vergleich zum Vorjahr dar, und die Gewaltakte steigen alarmierend an. Gewalttaten unter Linksextremisten sind besonders besorgniserregend, da sie 727 Delikte langsam übersteigen.
Entwicklung der Zahlen im Detail
| Jahr | Gewaltorientierte Linksextremisten | Linksextremistische Straftaten | Gewalttaten |
|---|---|---|---|
| 2021 | 10.300 | 3.847 | 602 |
| 2022 | 10.800 | 3.847 | 602 |
| 2023 | 11.200 | 4.248 | 727 |
Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen bleibt unklar, wie die Politik auf die erhobenen Zahlen und den Anstieg von gewaltorientierten Gruppen reagiert. Fernandes mahnt an, dass die Evidenz von linksextremistischen und islamistischen Tendenzen dringend in die Analyse des Verfassungsschutzes einfließen müsse.
Aktuell wird die Frage der Reformierung des Landesamtes für Verfassungsschutz immer drängender. Die einseitige Betrachtungsweise könnte nicht nur die Arbeit der Medienschaffenden in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch die Sicherheit im gesamten Bundesland gefährden. Kritische Stimmen warnen, dass ein so fokussierter Ansatz negative Auswirkungen auf die demokratische Meinungsvielfalt haben könnte.
