In Greifswald, im Stadtteil Schönwalde II, wurde am 24. Januar 2025 ein Infostand der SPD durch eine Gruppe Jugendlicher mit Eiern beworfen. Der Vorfall ereignete sich gegen 15 Uhr und richtete sich gegen das Wahlkampfteam der SPD-Bundestagsabgeordneten Anna Kassautzki. Laut Berichten von Tag24 und NDR wurde eine sechsköpfige Gruppe beobachtet, aus der ein 13-Jähriger und ein 18-Jähriger die Eier warfen. Diese Attacke war nicht nur physischer Natur; der 18-Jährige skandierte auch Nazi-Parolen und zeigte verfassungswidrige Handzeichen.
Die Gewalt, die bei diesem Vorfall an den Tag gelegt wurde, ist Teil eines besorgniserregenden Trends politischer Auseinandersetzung in Deutschland. Laut BKA hat die politisch motivierte Kriminalität (PMK), insbesondere im Bereich „PMK-rechts“, einen signifikanten Anstieg verzeichnet. Der Vorfall in Greifswald zeigt, dass solche Übergriffe in der heutigen Zeit nicht mehr als Einzelfälle betrachtet werden können.
Kritik und Reaktion auf den Vorfall
Nach dem Angriff, bei dem ein SPD-Mitglied direkt getroffen wurde, äußerte sich Anna Kassautzki sowie die anwesenden Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer empört. Kassautzki verurteilte die Attacke als eine eindeutig politisch motivierte Straftat. Sie betonte, dass zwar Diskussionen notwendig seien, Gewalt jedoch in keiner Form akzeptabel ist. Die Polizei nahm den Vorfall ernst und leitete umgehend Ermittlungen ein. Das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte der Kriminalpolizeiinspektion Anklam untersucht die Hintergründe der Attacke und des Engagements der Jugendlichen.
Die strafrechtlichen Konsequenzen sind bereits in Gang gesetzt. Gegen die Tatverdächtigen laufen Strafanzeigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Besonders auffällig ist, dass einige Mitglieder der Gruppe bereits bekannt sind und in der Vergangenheit wegen Eigentumsdelikten, Diebstahl und Körperverletzung in Erscheinung traten.
Der Hintergrund der politisch motivierten Straftaten
Die Situation in Deutschland ist von einer Zunahme politisch motivierter Kriminalität geprägt. Über die letzten Jahre gab es einen besorgniserregenden Anstieg in verschiedenen Bereichen. So stiegen die Fallzahlen im Bereich PMK-rechts beispielsweise um 23,21 Prozent auf 28.945 Fälle. Angriffe auf öffentliche Personen und Wahlkampfstände sind kein seltenes Phänomen mehr und lassen auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft im politischen Diskurs schließen.
Im Kontext der vom BKA veröffentlichten Daten ist deutlich, dass politisch motivierte Gewalttaten im Jahr 2023 zwar gesunken sind, aber dennoch eine akute Bedrohung für demokratische Werte und die öffentliche Sicherheit darstellen. Der überwiegende Teil der registrierten Straftaten fällt unter die Kategorie der Hasskriminalität, die um 50 Prozent auf über 17.000 Fälle gestiegen ist, mit besonders vielen fremdenfeindlichen Übergriffen.
Der Übergriff auf den SPD-Infostand ist also nicht nur ein lokales Ereignis, sondern Teil eines größeren gesellschaftlichen Problems, das einheitliches politisches Handeln und weitere Diskussionen über Gewalt in der politischen Auseinandersetzung erfordert.
