Inmitten eines turbulenten Wahlkampfs erhitzt sich die politische Stimmung in Deutschland weiter. Am 10. Januar 2025 scheiterte ein Wahlkampfauftritt von Christian Lindner, dem Vorsitzenden der FDP, durch einen Schaumangriff. Eine Lokalpolitikerin der Linken, Christiane Kiesow, attackierte Lindner während eines Auftritts in Greifswald mit einer Schaumtorte. Dies führte zu einer Anzeige wegen Körperverletzung und Beleidigung gegen die Angreiferin, während Lindner selbst den Vorfall mit einem Scherz kommentierte. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, verurteilte die Tat und warnte vor einer zunehmenden Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Die Personenschützer von Lindner erklärten, die Umstände seien entscheidend, wenn sich jemand einer Schutzperson nähert.
Dieser Vorfall kommt zu einer Zeit, in der die politische Landschaft Deutschlands äußerst dynamisch ist. Alice Weidel, die Chefin der AfD, plant ihre Teilnahme am „Welt“-Wirtschaftsgipfel, der ebenfalls im Januar stattfinden soll. Das Treffen wird als eine Art „Speed-Dating“ mit führenden Entscheidungsträgern Europas angesehen. Elon Musk ist als potenzieller Teilnehmer im Gespräch, ein Umstand, der Unmut über Weidels Teilnahme auslöste, besonders nach Musks Wahlwerbung für die AfD. Zwei Journalisten der „Welt“ haben bereits ihren Rücktritt angekündigt, nachdem Musk öffentlich über die AfD sprach.
Umfrageergebnisse und politische Stimmung
In den aktuellen ZDF-Umfragen zur Bundestagswahl liegt die CDU/CSU mit 31 Prozent vorne, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent. Die SPD kommt auf 15 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent. Die Umfragen spiegeln eine insgesamt negative Bewertung des Spitzenpersonals der Parteien wider, wobei die Zufriedenheit mit Robert Habeck nur bei 28 Prozent und mit Friedrich Merz bei 25 Prozent liegt. Alice Weidel und Olaf Scholz erhalten jeweils 20 Prozent Zustimmung.
Zusätzlich gab es am 9. Januar 2025 ein Gespräch zwischen Musk und Weidel auf der Plattform X. Dabei thematisierte Weidel unter anderem den Atomausstieg der Regierung Merkel und kritisierte die hohen Strompreise in Deutschland. Ihre Äußerungen zu den Finanz- und Bildungssystemen stießen ebenfalls auf erhebliche Skepsis und wurden als verkürzt oder irreführend eingestuft.
Wahlkampf und digitale Kommunikation
Der laufende Wahlkampf ist stark von der Corona-Pandemie beeinflusst. Physische Präsenz bei Wahlkampfveranstaltungen ist eingeschränkt, weshalb Online-Plattformen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Politische Akteure nutzen Social Media für direktere Kommunikation mit Wählern. Diese Entwicklung wird als „owned media“ bezeichnet, da Politiker die Kontrolle über ihre Botschaften behalten, was ihnen ermöglicht, auch negative Kampagnen gezielt zu steuern. Hierbei sind insbesondere die AfD und deren provokante Botschaften in der politischen Diskussion auffällig.
Umfragen zeigen, dass über 60 Prozent der Wähler sich weniger aggressive Wahlkämpfe wünschen. Die negative Rhetorik und der Einsatz von Kampagnen wie „Grüner Mist“, die gegen die Grünen gerichtet sind, veranschaulichen die wachsende Kluft zwischen den Parteien und die Herausforderungen für die politische Kultur in Deutschland.
