Die politische Landschaft in Jarmen wird momentan von einem unerwarteten Vorfall um ein Großflächenplakat des CDU-Direktkandidaten Philipp Amthor geprägt. Das Plakat, das am Neuen Markt aufgestellt wurde, hat nicht nur Aufsehen erregt, sondern auch für Verärgerung in der Kommune gesorgt. Grund dafür ist, dass die Platzierung des Plakats gegen kommunale Auflagen verstößt, die erst im Dezember 2024 beschlossen wurden.
Die Verordnung, die am 3. Dezember 2024 in einer Sitzung der Stadtvertreter verabschiedet wurde, untersagt die Aufstellung großer Plakatwände in Jarmen. Dies betrifft auch die Nutzung von Lampenmasten, die für die Wahlwerbung als unzulässig erklärt wurde. Der Ort, der nur 2.850 Einwohner zählt und sich im Landkreis Vorpommern-Greifswald befindet, ist demnach nur für kleinere Werbemaßnahmen ausgelegt.
Reaktionen auf die Plakatierung
Philipp Amthor selbst wies den Verdacht, dass hier mutwillig gehandelt wurde, entschieden zurück. Er betonte, dass ein Schreiben an die Stadt geschickt wurde und die CDU die örtliche Verwaltung über ihre Plakate informierte. Eine Genehmigung für öffentliche Flächen wurde jedoch nicht eingeholt. Ordnungsamtsleiter und stellvertretender Bürgermeister Thomas Lüthke gab zu verstehen, dass der Neue Markt zu klein sei, um derartige Plakate zuzulassen.
Darüber hinaus äußerte sich der Bürgermeister André Werner unzufrieden zu dem Vorfall und stellte klar, dass die Plakatierung nicht genehmigt wurde. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall; bereits am 14. November hatten CDU und SPD Anfragen zur Plakatierung gestellt, die jedoch keine Klärung bringen konnten. Die Anfrage von Seiten der CDU, die am 27. Dezember einging, wurde am 2. Januar 2025 abgelehnt.
Ein weiteres Problem ist, dass das aufgestellte Plakat die Sicht auf ein Denkmal einschränkt. Dies wurde von Lüthke als „dummer Zufall“ bezeichnet. Um die Situation zu klären, plant Lüthke, die CDU um eine rasche Demontage des Plakats anzuschreiben.
Ausblick und Systematik der Wahlplakatierung
Die Wahlen, die für den 23. Februar 2025 angesetzt sind, bringen für alle Parteien eine brisante Herausforderung. Während der Wahlkampf läuft, sind die Fristen für die Genehmigung von Werbung knapp. Diese Umstände haben bei der Plakatierung zu Fehlern geführt, die sowohl von der CDU als auch von der Verwaltung als möglich angesehen werden. Nun bleibt abzuwarten, wie die CDU reagiert, um die Anforderungen der Kommune zu erfüllen und das Plakat zu entfernen.
Für die Bürger in Jarmen stellt dieser Vorfall eine interessante Diskussion über die Grenzen und Möglichkeiten der Wahlwerbung dar. Die lokalen Auflagen sind klar, und es bleibt zu hoffen, dass alle Parteien die Regeln respektieren, um ähnliche Missverständnisse in der Zukunft zu vermeiden. Weitere Informationen zu diesem Thema und den Regelungen zur Wahlplakatierung finden Sie auf Bundestag.de.
Der Vorfall um das Plakat von Philipp Amthor ist somit nicht nur ein Thema für die CDU, sondern betrifft die gesamte lokale politische Landschaft in Jarmen, die sich in einem sensiblen Wahlkampf befindet.
