Im kleinen Städtchen Jarmen im Landkreis Vorpommern-Greifswald sorgt ein Wahlplakat des CDU-Direktkandidaten Philipp Amthor für Zündstoff. Trotz der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar, für die die CDU werben möchte, ist das Plakat illegal. Die Stadtvertretung hatte am 3. Dezember entschieden, dass große Wahlplakate in Jarmen nicht mehr erlaubt sind. Dies wurde seitens der Verantwortlichen als notwendige Maßnahme zur Stadtbildpflege und Sichtbarkeit von Denkmälern begründet.
Das bereits aufgestellte Plakat am Neuen Markt, das die Amtszeit von Philipp Amthor bewerben soll, verstößt gegen diese neuen Vorgaben. Der stellvertretende Bürgermeister Thomas Lüthke wies darauf hin, dass der Neue Markt schlicht zu klein sei für derartige Großflächenplakate. Außerdem schränke das Plakat die Sicht auf ein in der Nähe befindliches Denkmal ein, was als „dummer Zufall“ bezeichnet wurde. Diese Entscheidung gilt nicht nur für die CDU, sondern betrifft alle Parteien, die in Jarmen Wahlwerbung machen möchten. Lüthke betonte, dass alle Parteien über die neuen Regelungen informiert wurden.
Demontage des Plakats
Philipp Amthor selbst bezeichnete die rechtlichen Probleme als ein Versehen, das auf Termindruck zurückzuführen sei. Er habe einen raschen Abbau des Plakats angekündigt. Ordnungsamtsleiter Thomas Lüthke bestätigte, dass Amthor die Zusicherung zur baldigen Entfernung des Plakats gegeben habe. Doch der angekündigte Abbau verzögerte sich über die Woche hinweg, was Bürgermeister André Werner ernüchterte. Er zeigte sich unzufrieden mit der Tatsache, dass das Plakat immer noch steht, obwohl ausreichend Zeit für den Abbau vorgesehen war.
Um die Situation zu bereinigen, entschloss sich die Stadt Jarmen, den städtischen Bauhof zur Demontage zu beauftragen. Dieser trat am Freitagvormittag an, um das Plakat abzubauen und die Materialien sicher einzulagern. Werner kommentierte die Handlung mit dem Hinweis, dass die CDU als Partei, die für ordnungsgemäße Plakatierung eintrete, auch eine Verantwortung gegenüber den neuen Regelungen trage.
Wahlkampf in Jarmen
Die Vorfälle rund um das Wahlplakat von Amthor werfen auch ein Licht auf den anstehenden Wahlkampf in Jarmen, einer Stadt mit etwa 2.850 Einwohnern. Der Wahltermin für die Bundestagswahl wurde am 27. Dezember bekannt gegeben. Dabei wird die Einhaltung von Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Plakatierung, für alle Parteien entscheidend sein. Laut Bürgermeister und Ordnungsamt haben sie kein persönliches Interesse an der geäußerten Unzufriedenheit und räumen ein, dass alle Parteien sich an die gleichen Regeln halten müssen.
Die Situation in Jarmen ist nicht nur eine Auseinandersetzung um ein einziges Plakat, sondern auch ein Beispiel für die Schwierigkeiten, die im Wahlkampf in Bezug auf Regulierungen und die Wahrung von Stadtbildern auftreten können. Auch die CDU steht hier vor der Herausforderung, ihre Position zur Einhaltung städtischer Maßgaben zu bekräftigen.
