In Deutschland befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung die Stationierung internationaler Friedenstruppen in der Ukraine im Falle eines Waffenstillstands. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, die im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur durchgeführt wurde, unterstützen 56 Prozent der Befragten diese Maßnahme. Jedoch bleibt die Beteiligung deutscher Soldaten an einer solchen Truppe umstritten: Nur 23 Prozent sind dafür, während 33 Prozent eine solche Beteiligung ablehnen. Zudem sprechen sich 19 Prozent grundsätzlich gegen die Idee einer Friedenstruppe aus, und 25 Prozent gaben keine Auskunft.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat jedoch eine Diskussion über eine Bundeswehrbeteiligung an einer internationalen Schutztruppe als verfrüht abgelehnt. „Die Debatte über deutsche Soldaten in der Ukraine kommt zur Unzeit“, sagte Faber. Er betonte, dass Putin derzeit kein Interesse an einem Frieden zeige und forderte besondere Bedingungen, falls ein UN-Einsatz ins Spiel kommen sollte. „Dieser müsste so robust ausgestattet sein, dass er zwei hochmoderne Kriegsparteien in Schach halten kann“, erklärte er weiter.
Politische Diskussionen über Friedenstruppen
Die politische Diskussion um die Beteiligung Deutschlands an einer internationalen Friedenstruppe wird von unterschiedlichen Positionen geprägt. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert, dass Deutschland als wirtschaftsstärkstes Land in Europa bereit sein müsse, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten. Auch der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte Skepsis und fordert ein völkerrechtliches Mandat für eine deutsche Beteiligung.
Die NATO diskutiert aktuell über Wege, wie ein möglicher Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland abgesichert werden kann. Allerdings gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass der Konflikt bald enden könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine öffentliche Diskussion über eine Friedenstruppe abgelehnt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schloss die Möglichkeit einer deutschen Beteiligung nicht aus, betonte jedoch, dass zuerst die Bedingungen für einen Waffenstillstand geklärt werden müssen. „Klar ist wohl: Deutschland könnte als größtes Nato-Land in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen“, fügte er hinzu. Diese Debatten verdeutlichen die Komplexität der Situation und die Unsicherheiten hinsichtlich der zukünftigen Sicherheitsarchitektur in der Region.
Die Weser-Zeitung berichtete, dass die Mehrheit der Deutschen eine internationale Friedenstruppe befürwortet, jedoch eine Beteiligung deutscher Soldaten umstritten bleibt. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, könnte die Diskussion um Friedenstruppen erst nach einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs an Relevanz gewinnen.
