Am 21. März 2025 äußerte sich Giorgia Meloni, die Ministerpräsidentin Italiens und Parteichefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia, im römischen Parlament zu den aktuellen Entwicklungen in Europa. Dabei rief sie mit den Worten „Questa non è la mia Europa“ klare Kritik an der europäischen Idee auf, die im Manifest von Ventotene skizziert wird. Diese Äußerung stößt auf großes Echo und bewegt die politische Landschaft stark.
Das Manifest von Ventotene ist ein bedeutendes Dokument, das 1941 von politischen Gefangenen während Mussolinis Diktatur verfasst wurde. Die Autoren, Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni, hatten unterschiedliche politische Hintergründe, vereinte sie jedoch der Traum von einem föderalen Europa. Trotz seiner historischen Bedeutung ist es nicht mit der späteren Entwicklung der Europäischen Union identisch. Meloni bezeichnete das Manifest als fremd und distanzierte sich von dessen Idealen.
Demonstrationen und politische Reaktionen
Am vergangenen Samstag demonstrierten in Rom Zehntausende Menschen für Europa, wobei das Manifest von Ventotene im Mittelpunkt stand. Diese Veranstaltung war eine von Proeuropäern, liberalen und linken Intellektuellen organisierte und keine parteipolitische Aktion. Melonis Reaktion auf die Demonstration war eindringlich, als sie Passagen des Manifests im Parlament zitierte und somit tumultartige Szenen auslöste. Infolge ihrer Äußerungen wurde sie vor allem von der Opposition scharf kritisiert. Diese bezeichnete ihre Sichtweise als „Schande“, während rechte Kräfte das Manifest als „schrecklichen Text“ abtaten.
Der Streit über Melonis Bemerkungen setzte sich auch im Senat fort und fand Widerhall in Brüssel, wo die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, das Manifest lobte. Melonis Behauptungen über „zu viel Europa“ überraschten viele, da sie zumeist historische Themen meidet.
Politische Strategie und Unsicherheiten
Inmitten dieser Kontroversen versucht Meloni, sich als Brückenbauerin zwischen Donald Trump und Brüssel zu positionieren. Sie stößt jedoch auf Schwierigkeiten, ihre eigene Haltung klar zu formulieren. Wichtig zu beachten ist, dass sie eine Entsendung italienischer Soldaten und eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben ablehnt. Meloni zeigt sich besorgt, dass eine zu tiefgehende europäische Solidarität ihrer Koalition schaden könnte, insbesondere in Bezug auf ihren Koalitionspartner Matteo Salvini.
Der Kontext ihrer Äußerungen verweist auf tief verwurzelte Herausforderungen in der aktuellen europäischen Diskussion. Melonis kritische Haltung gegenüber dem europäischen Projekt ist nicht nur eine Einzelaussage; sie spiegelt ein wachsendes Unbehagen vieler populistischer Bewegungen wider, die sich zunehmend gegen eine stärker integrierte EU aussprechen.
