Die Reaktionen auf die jüngste Bundestagswahl in Deutschland zeigen ein gespaltenes Bild. Politische Beobachter aus ganz Europa haben auf die Wahlergebnisse reagiert, wobei insbesondere die Unterstützung von Staatsführern für die AfD bemerkenswert ist. Die französische Regierung äußert Vorbehalte gegenüber dem neuen CDU-Chef Merz, wobei eigene Staatsschulden eine gewichtige Rolle spielen. Allerdings wird in Frankreich von der Union kein Entgegenkommen bei den Schuldenregeln der EU erwartet. Diese Regeln, die durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts am 29. April 2024 reformiert wurden, setzen Obergrenzen für Schulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten. T-online berichtet, dass der Brüsseler Rat, trotz der aktuellen Herausforderungen, darauf drängt, dass Deutschland die Regierung schnell bildet, um an internationalen politischen Fragen teilzunehmen.
In der internationalen Arena sind die Reaktionen auf die Wahl ebenfalls von Bedeutung. Der FPÖ-Chef Herbert Kickl gratulierte der AfD und kritisierte die bestehenden „Einheitsparteien“ in Deutschland. Er thematisierte, dass die Bevölkerung keine Bevormundung und illegale Masseneinwanderung mehr hinnehmen möchte. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte AfD-Chefin Alice Weidel zur Verdopplung des Stimmanteils, ignorierte jedoch die CDU. Diese erfreuliche Entwicklung für die AfD wird von Stimmen aus dem Ausland als Bestätigung des Rechtspopulismus in Europa verstanden.
Migration im Fokus
Das Thema Migration bleibt ein zentraler Punkt in der politischen Diskussion. Angela Merkel hat in einem Schreiben über die Notwendigkeit informiert, Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. In dem Dokument, das Maßnahmen zur Rückführung von Migranten aus 14 Ländern verankert, betont sie, dass eine konsequente Umsetzung der AUfgaben illegale Migration deutlich reduzieren kann. Mit Ländern wie Ungarn, Polen und Schweden wurden Zusagen zur schnelleren Rückführung erreicht. Im Kontrast dazu zeigt sich jedoch, dass die Rücküberstellungen nach dem Dublin-Verfahren nur in etwa 15% der Fälle funktionieren, was die Herausforderungen im bestehenden System verdeutlicht. Laut Welt plant die Bundesregierung, Maßnahmen bis Ende August 2025 umzusetzen und hat einen stärkeren Fokus auf die Betreuung und Verwaltung von Asylbewerbern gelegt. Vorschläge wie spezielle „Ankerzentren“ zur Unterbringung von Asylbewerbern kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die EU vor der Herausforderung steht, ihre Außengrenzen effektiver abzudichten.
Die EU hat zudem neue Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt beschlossen, die die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten strikter überwachen sollen, um zukünftige wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Dabei können aber kritische Stimmen auf die Gefahr hinweisen, dass notwendige Investitionen in soziale Bereiche und den Klimaschutz gehemmt werden könnten. Diese neuen Vorschriften müssen noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, um in Kraft zu treten, und sollen die Einhaltung der Defizitvorgaben ab Frühjahr 2024 wiederherstellen, was eine sichere finanzpolitische Grundlage bilden soll. Tagesschau weist außerdem darauf hin, dass die Berechnungen für Schuldenstand und Defizitquote nun schärfer und individueller geführt werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bundesregierung vor der Herausforderung steht, sowohl den Erwartungen innerhalb als auch außerhalb der EU gerecht zu werden. Die Migrationsthematik, die Stabilität der Finanzen und internationale Kooperationen sind Themen, die in den kommenden Monaten weiter an Brisanz gewinnen werden.
