Friedrich Merz, der kommende Bundeskanzler, plant ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, das er bereits in den ersten Wochen seiner Amtszeit umsetzen möchte. Am 6. Mai wird Merz voraussichtlich gewählt und nimmt damit die Zügel in einer politisch herausfordernden Zeit in die Hand. Sein Vorhaben zielt darauf ab, die allgemeine Stimmung im Land bis zum Sommer zu verbessern, wie Merkur berichtet.
Zu den geplanten Maßnahmen zählen verschärfte Grenzkontrollen, die Einführung der Aktivrente sowie der Rückbau bürokratischer Hürden. Ein zentrales Anliegen von Merz ist es, die Asylpolitik schnellstmöglich anzugehen, um die Herausforderungen, die mit Migration und Asyl verbunden sind, zu bewältigen. Dies erfolgt in Einklang mit den Verpflichtungen Deutschlands, Menschen vor Verfolgung, Krieg und Terror Schutz zu gewähren, wie auch das Bundesregierung betont.
Parlamentarische Agenda und Koalitionsverhandlungen
Merz kündigt eine verkürzte parlamentarische Sommerpause an, wodurch der Bundestag bis weit in den Juli hinein tagen soll. Ziel ist es, wichtige Vorhaben zügig voranzutreiben. Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag ist von allen drei Partnern – CDU, CSU und SPD – erforderlich. Während die CSU bereits zugestimmt hat, steht die CDU in Form eines Kleinen Parteitags an, und die SPD führt derzeit eine Mitgliederbefragung durch.
Merz zeigt sich optimistisch hinsichtlich der Zustimmung der SPD-Basis. Er vermerkt eine große Akzeptanz in der Bevölkerung für die neuen reformorientierten Maßnahmen. Besonders wichtig sind ihm auch die geplanten Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die jedoch von einem stabilen wirtschaftlichen Wachstum abhängig sind.
Wirtschaft und Fachkräftemangel
Ein zentraler Punkt, den Merz ansprechen möchte, ist der Fachkräftemangel in Deutschland. Er wird die Integration von Geflüchteten und deren Beitrag zum Arbeitsmarkt fördern. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung arbeiten über die Hälfte der seit sechs Jahren in Deutschland lebenden Geflüchteten erwerbstätig. Dies zeigt das Potenzial, das die erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten hat, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, der bis 2035 in Deutschland den Verlust von sieben Millionen Arbeitskräften vorhersagt.
Merz hebt zudem hervor, dass die Reformen im Bereich Migration darauf abzielen, ein Einwanderungsrecht zu schaffen, das sowohl Integration als auch Teilhabe verbessert. Die Bundesregierung hat bereits umfangreiche Maßnahmen zur Steuerung und Ordnung der Migration initiiert, um den Herausforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden und gleichzeitig humanitäre Verpflichtungen zu erfüllen.
In diesem komplexen politischen Umfeld wird Merz alles daransetzen, um die Herausforderungen zu meistern und den Kurs seiner Regierung klar zu steuern. Die Umsetzung seiner Vision hängt nicht nur von den Koalitionspartnern, sondern auch von der Unterstützung der Bevölkerung ab.
