Am 25. Februar 2025 hat Friedrich Merz, der neue CDU-Vorsitzende und voraussichtliche Bundeskanzler Deutschlands, eine kontroverse Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Diese Entscheidung stellt sowohl eine diplomatische Geste als auch einen potenziellen Rechtskonflikt dar, da gegen Netanjahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt.
In einem Telefonat mit Netanjahu am Abend seiner Wahl versicherte Merz, dass dieser in Deutschland willkommen sei und ohne Festnahme einreisen könnte. Laut Merz sei es abwegig, dass ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen könne, was er in seiner Kommunikation hervorhob. Netanjahu gratulierte Merz zu seinem Wahlsieg und bestätigte die Einladung, trotz des bestehenden internationalen Haftbefehls.
Kritische Reaktionen und rechtliche Implikationen
Die Reaktionen auf Merz‘ Ankündigung waren gemischt und großteils kritisch. Die Linkspartei warf Merz „Doppelmoral“ vor, da Deutschland eigentlich verpflichtet sei, internationale Haftbefehle umzusetzen. Jan van Aken, der Spitzenkandidat der Linken, bezeichnete die Situation als „Katastrophe“ und forderte die strikte Einhaltung des Haftbefehls gegen Netanjahu, der sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen bezieht.
Der IStGH hatte im November 2023 Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant erlassen, die auf Vorwürfen von Kriegsverbrechen basieren. Der Gerichtshof fordert von seinen Mitgliedstaaten die Anerkennung und Umsetzung dieser Entscheidungen, was die Situation für Deutschland kompliziert macht. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid wies auf die Bedeutung der Unabhängigkeit des IStGH hin und mahnte zu kluger Diplomatie.
Diplomatische Bemühungen und zukünftige Gespräche
Merz plant, bis Ostern einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, um sich zum Kanzler wählen zu lassen. Im Gespräch über die bevorstehende Regierungsbildung äußerte er den Wunsch, Mitteln und Wegen zu finden, um Netanjahus Besuch in Deutschland zu ermöglichen, ohne dass dieser sich rechtlichen Konsequenzen stellen muss. Dies stellt eine erhebliche Herausforderung für die Einhaltung internationalen Rechts und Deutschlands Rolle als Verfechter des Völkerrechts dar.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Friedrich Merz‘ Einladung an Benjamin Netanjahu ein Großereignis in der deutschen Außenpolitik darstellt, das sowohl diplomatische als auch rechtliche Fragen aufwirft. Die Reaktionen aus der Politik deuten auf eine bevorstehende Debatte über die internen und externen Verpflichtungen Deutschlands hin. Während Merz weiterhin auf Dialog setzt, bleibt die Frage, wie die deutsche Politik mit den rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem IStGH umgehen wird.
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