Friedrich Merz wird voraussichtlich der nächste Kanzler Deutschlands. Nach strapaziösen Wochen, die von Wahlkampf und den intensiven Koalitionsverhandlungen mit der SPD geprägt waren, kündigt er an, eine Pause einlegen zu wollen. „Ich bin urlaubsreif“, äußerte Merz, der seine vorangegangenen Monate als extrem anstrengend beschreibt. Er plant, in einigen Tagen in den Urlaub zu fahren, um neue Kraft zu tanken.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden kürzlich abgeschlossen. Ein Koalitionsvertrag wurde ausgehandelt, welcher jedoch noch von den Parteien genehmigt werden muss. Die Zustimmung erfolgt bei der SPD durch ein Mitglieder-Votum, während die CDU einen Kleinen Parteitag einberuft. Auch die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Die förmliche Abstimmung wird in der SPD ab Dienstag beginnen und soll etwa zwei Wochen dauern, mit Ergebnissen nach Ostern.
Der Weg zur neuen Bundesregierung
Die Verhandlungen, die Mitte März begonnen haben, folgten Sondierungsgesprächen, die zu einem elfseitigen Eckpunktepapier führten. In diesem wurden wichtige Punkte wie eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und die Schaffung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur festgelegt. Arbeitsgruppen erstellten über 160 Seiten Vorschläge für den finalen Koalitionsvertrag, in dem strittige Punkte ausgehandelt wurden.
Merz rechnet damit, dass die neue Bundesregierung am 6. Mai ins Amt kommt. Begleitet werden diese wichtigen Schritte von einer Pressekonferenz, zu der die Vorstellung des Koalitionsvertrags für 15.00 Uhr angesetzt ist. Für die Kanzlerwahl und die Vereidigung des neuen Kabinetts wird ein Termin am 7. Mai in Aussicht gestellt. Diese Konstellation würde fast exakt ein halbes Jahr nach dem Bruch der vorherigen Koalition im November 2024 erfolgen.
Forderungen der SPD-Frauen
Um die Parität auf der Seite der SPD zu erreichen, muss die Anzahl der Minister und Ministerinnen um eine Person erhöht werden, um die Vizepräsidentin des Bundestags mit einzubeziehen. Josephine Ortleb wurde kürzlich als Stellvertreterin von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gewählt. Noichl stellt klar, dass sowohl Merz als auch CSU-Chef Markus Söder in der Pflicht stehen, eine 50:50-Verteilung zu erreichen. Sie hebt hervor, dass das Parlament und die Regierung alle Bürger vertreten sollten, nicht nur Männer.
