Inmitten intensiver Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD stehen zentrale Fragen zur künftigen politischen Ausrichtung Deutschlands im Raum. CSU-Chef Friedrich Merz arbeitet intensiv an einem Wandel der Migrationspolitik, der illegaler Migration durch Zurückweisungen an der Grenze entgegenwirken soll. Merz hat bereits geheime Gespräche mit den Nachbarländern Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich geführt, um Unterstützung bei der Begrenzung der Migration zu gewinnen. Diese Länder signalisierten ihre Bereitschaft, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, um die Migrationsströme einzudämmen, was ein formelles Bündnis nach einem Wahlsieg zur Grundlage haben könnte. Ein geplanter Erlass, der dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen vorsieht, soll laut Merz unter der Prämisse einer „akuten Migrations-Notlage“ nach EU-Recht unterzeichnet werden.
Die Bundespolizei ist bereits auf die Umsetzung dieser Maßnahmen vorbereitet und wird flächendeckende Kontrollen an den deutschen Grenzen einführen. Dabei nutzt Merz seine Richtlinienkompetenz als Kanzler, sollte die SPD den Vorschlägen nicht zustimmen. Währenddessen setzen sich 18 junge Unionsabgeordnete für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ein, was ein weiteres strittiges Thema in den Koalitionsgesprächen darstellt. Auch die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes steht im Raum, während die SPD eine gegensätzliche Position vertritt und neue Steuerarten, einschließlich einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, anstrebt.
Uneinigkeit über zentrale Themen
Die Gespräche zwischen Union und SPD sind durch eine anhaltende Uneinigkeit geprägt, insbesondere hinsichtlich des Ausstiegs von Neuwagen mit Verbrennermotoren ab 2035. Die SPD verfolgt hier eine klare Linie, während die Union unter Merz große Bedenken äußert, was die Pläne zur Reduzierung von CO2-Emissionen betrifft. Dies verweist auf eine tiefgreifende Meinungsverschiedenheit, die die Verhandlungen zusätzlich belastet.
Die Migrationspolitik wird in den kommenden Jahren einer der zentralen Punkte sein, die eine neue Regierung angehen muss. Vielen politisch Beteiligten ist bewusst, dass Kompromisse unerlässlich sind, um progressiven Wandel zu ermöglichen. Eine umfassende Analyse hat verschiedene Positionen der Parteien in der Migrationspolitik vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 untersucht und darauf abgezielt, Kompromissmöglichkeiten aufzuzeigen. Diese können gegebenenfalls signifikante Verbesserungen in der Handhabung migrationspolitischer Fragen ermöglichen.
Kompromissmöglichkeiten in der Migrationspolitik
- Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Verhandlung von Zurückweisungskontingenten mit Nachbarländern; Fokussierung der Kontrollen auf wechselnde Abschnitte.
- Asylauslagerung: Pilotierung von Drittstaatenlösungen zur Kombination von Abschreckung und Zugang zu Schutz.
- Migrationsabkommen: Fortführung bilateraler Migrationsabkommen mit einem Fokus auf Umsetzung und Effektmessung.
- Rückkehr und Abschiebungen: Auslastung bestehender Haftkapazitäten und zentrale Verantwortung für Abschiebungen.
- Staatsbürgerschaft: Akzeptanz des Doppelpasses als Regel; höhere Anforderungen an Einbürgerung.
- Humanitäre Aufnahmeprogramme: Temporäre Pause der Programme und mögliche Reduzierung des Familiennachzugs.
- Internationale Zusammenarbeit: Berücksichtigung der Notwendigkeit internationaler Partner.
Die Analyse zeigt, dass beide Seiten in der Migrationspolitik angreifbare Positionen vertreten. Ideologische Auseinandersetzungen sind im Wahlkampf jedoch nicht neu. Die Fähigkeit zur Kompromissfindung ist entscheidend für die Stabilität der parlamentarischen Demokratie.
Für die Union und die SPD wird es nun entscheidend sein, diese Herausforderungen nicht nur in den Verhandlungen zu adressieren, sondern auch konkrete Lösungen zu finden, die einer breiten Zustimmung innerhalb der Bevölkerung standhalten können. Die politischen Schritte der kommenden Wochen werden sicherlich entscheidend sein für die Richtung, die Deutschland in der Migrationsfrage einschlagen wird. [Focus] berichtet, dass Söder zudem klare Kante gegenüber Steuererhöhungen zeigt und stattdessen Steuererleichterungen fordert, was als Teil des „zehn Gebote“-Sondierungspapiers zu verstehen ist.
