Friedrich Merz, der designierte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, steht unmittelbar vor seinem Amtsantritt am 6. Mai 2025. Bereits im Vorfeld hat er klare Positionen zur deutschen Außenpolitik im Kontext des Ukraine-Kriegs bezogen. Insbesondere plant Merz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, was in Russland für erhebliche Empörung gesorgt hat. Der 9. Mai, der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, wird dabei als ein symbolisch aufgeladener Zeitpunkt betrachtet, um der Krise in der Ukraine eine neue Dimension zu verleihen.
Mit der Ankündigung, die Taurus-Marschflugkörper, die eine Reichweite von bis zu 500 km haben, bereitzustellen, deutet Merz an, dass auch strategische Ziele wie die Krim-Brücke ins Visier genommen werden könnten. Dies hat in Moskau heftige Reaktionen ausgelöst. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte vor einer weiteren Eskalation des Konflikts und kritisierte Merz‘ Vorschläge scharf. Der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew wiederum nannte Merz einen „Nazi“ und verwies auf die militärische Vergangenheit seines Vaters. Derartige Äußerungen zeigen den hohen Spannungsgrad zwischen den beiden Ländern und werfen ein Licht auf die Rhetorik des Kremls.
Reaktionen aus Russland
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat Merz‘ Aufforderung an die Ukraine, offensiv gegen Russland vorzugehen, als unmoralisch bezeichnet. Sie sieht einen Angriff auf die Krim-Brücke nicht nur als militärische Provokation, sondern auch als direkte Beteiligung Deutschlands an den Feindseligkeiten. Auch die ukrainischen Streitkräfte werden in ihrer schwierigen Situation und der Behandlung von Soldaten kritisiert. Sacharowa fragt, welche historische Epoche Merz mit seinen Äußerungen über Deutschlands Rolle in Europa meint, und zieht Parallelen zur Zeit zwischen 1933 und 1945.
Inmitten dieser angespannten Situation bekräftigt Merz, dass eine mögliche Lieferung der Taurus-Marschflugkörper nur in Abstimmung mit europäischen Partnern erfolgen wird. Er verweist darauf, dass Länder wie Großbritannien, Frankreich und die USA bereits ähnliche Waffensysteme an die Ukraine liefern. Dies zeigt die Intention, die Ukraine aus der Defensive zu holen und deren militärische Möglichkeiten zu stärken.
Die deutsche Außenpolitik im Umbruch
Friedrich Merz hat auch angekündigt, seine außenpolitischen Leitlinien zu präsentieren. Er möchte das Verhältnis zu Frankreich und Polen reparieren und kritisiert die zögerliche Außenpolitik unter Kanzler Olaf Scholz. Seine Vision für Europa sieht eine stärkere Einbindung Deutschlands in europapolitische Fragen vor, um den geopolitischen Herausforderungen, wie der „Achse der Autokratien“ (Russland, China, Iran, Nordkorea), besser zu begegnen.
Merz betont die Notwendigkeit, dass europäische Staaten mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen und mehr Selbstbewusstsein gegenüber den USA zeigen. Auch wenn noch keine endgültigen Zusagen zu Waffenlieferungen gemacht werden, bleibt die Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland ein zentraler Bestandteil seiner politischen Agenda. Der Druck auf Merz wächst, insbesondere im Hinblick auf die historischen Aspekte und die Verantwortung Deutschlands in Europa.
Während die Situation in der Ukraine weiterhin angespannt bleibt, bleibt abzuwarten, wie Merz’ Politik in der Praxis aussehen wird und welche weiteren Reaktionen aus Moskau folgen werden. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Spannung und Sorge für die Stabilität in der Region.
