Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, hat in jüngster Zeit eine Initiative gestartet, die den Entzug der Staatsbürgerschaft für straffällig gewordene Doppelstaatler fordert. Dies geschieht im Kontext von Diskussionen über Migration, die sich zunehmend zu einem zentralen Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2025 entwickeln. Merz warnt, dass zusätzliche Probleme durch Migration auf Deutschland zukommen könnten, und übt scharfe Kritik an den aktuellen Einbürgerungsbestimmungen der Ampel-Koalition.
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD bezeichnete Merz‘ Äußerungen als „falsch“ und betonte die Notwendigkeit eines modernen Staatsbürgerschaftsrechts, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen. Zu den kritischen Stimmen zählt auch Saskia Esken, die SPD-Parteichefin, die Merz‘ Forderungen als inakzeptabel und diskriminierend bezeichnete. Zudem erklärte die Grüne Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Merz‘ Vorstoß sei „integrationspolitischer Wahnsinn“ und warnte vor populistischer Rhetorik, die AfD-Positionen bediene. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wies darauf hin, dass es keine Staatsangehörigkeit erster und zweiter Klasse gebe.
Merz‘ Vorschläge zur Einbürgerung
Merz kritisiert die von der Ampel-Koalition beschlossenen Erleichterungen, die im Sommer 2024 in Kraft traten. Diese Regelung ermöglicht eine Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt, oder sogar nach drei Jahren bei guter Integrationsleistung, während zuvor ein Aufenthalt von acht Jahren erforderlich war. Merz fordert, die doppelte Staatsbürgerschaft als Ausnahme zu behandeln und möchte zudem in Härtefällen die Staatsbürgerschaft aberkennen können. Die Union strebt darüber hinaus nach härteren Regeln in der Migrationspolitik und fordert, dass ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden.
Interessanterweise hat die SPD in der Vergangenheit ähnliche Forderungen geäußert, insbesondere in Bezug auf den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Antisemiten. Der SPD-Politiker Dirk Wiese erklärte, dass Antisemiten die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erlangen können. Dieser Widerspruch wirft Fragen zur Haltung der SPD auf, insbesondere angesichts der jüngsten Diskussionen um zweifache Staatsangehörigkeit und das damit verbundene Einbürgerungsrecht.
Eine Umfrage zur Bundestagswahl hat ergeben, dass 41 Prozent der Deutschen eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD positiv bewerten, jedoch 50 Prozent dies negativ betrachten. Merz betont, dass die Union keinen Koalitionswahlkampf führt, sondern für die Ziele der Union kämpft.
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