Der Facebook-Konzern Meta hat am 8. Januar 2025 eine weitreichende Lockerung seiner Hassrede-Regeln in den Vereinigten Staaten bekannt gegeben. Zu den bemerkenswertesten Änderungen gehört die Streichung des ausdrücklichen Verbots, Frauen als Eigentum oder Haushaltsinventar zu bezeichnen. Dies wirft Fragen zur zukünftigen Moderation und zu den gesellschaftlichen Auswirkungen solcher Richtlinien auf.
Meta, zu dem Facebook, Instagram, WhatsApp und Threads gehören, hat trotz dieser Lockerungen betont, dass „entmenschlichende“ Äußerungen weiterhin gelöscht werden. Darüber hinaus wurden Aufrufe zu Beschränkungen bei militärischen, polizeilichen oder Lehrer-Jobs nach Geschlecht oder sexueller Orientierung nun erlaubt. Diskurse rund um Homosexualität und Transsexualität, die sich als „Geisteskrankheit oder Anomalie“ äußern, werden ebenfalls nicht mehr strikt unterbunden.
Widerspruch zu europäischen Vorschriften
Die Änderungen stehen im Gegensatz zu den Regulierungsvorschriften der Europäischen Union, die durch den Digital Services Act (DSA) für Meta verbindlich sind. Diese Richtlinien wurden eingeführt, um gegen Hassrede und Falschinformationen vorzugehen. Meta-Chef Mark Zuckerberg kritisierte diese EU-Vorgaben scharf und bezeichnete sie als „institutionalisierte Zensur“. In den USA will Meta seine Zusammenarbeit mit Faktencheckern beenden, was in einem Konflikt mit den strengen EU-Vorgaben resultieren könnte.
Zuckerberg hat die bisherigen Maßnahmen als übertrieben angesehen und auf die Gefahren verwiesen, die durch eine überzogene Moderation entstehen können. Er räumte ein, dass der neue Ansatz möglicherweise zu „mehr schlechten Dingen“ auf den Plattformen führen könnte, sei jedoch notwendig, um weniger Fehler durch übermäßige Kontrolle zu erzeugen. Politische und gesellschaftliche Themen sollen künftig verstärkt in den Fokus gerückt werden, da Meta plant, die Beschränkungen bei kontroversen Themen wie Migration aufzuheben.
Politische Dimensionen und der Einfluss Trumps
Zusätzlich zu den internen Veränderungen nimmt die Kooperation Meta mit der politischen Landschaft der USA Fahrt auf. Zuckerberg hofft, dass der künftige US-Präsident Donald Trump Druck auf die EU ausüben wird, um die bestehenden Regeln zu lockern. Diese politische Verbindung könnte auch Auswirkungen auf die Strategien anderer Technologieunternehmen haben, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit der Konkurrenz durch TikTok, welches bei einem potenziellen Verbot in den USA unter Druck geraten könnte.
Zum Hintergrund: Nach den Präsidentschaftswahlen 2016 wurde die Verbreitung von Falschinformationen als großes Problem identifiziert. Zuckerberg kritisierte die politische Voreingenommenheit von Faktencheckern und wies darauf hin, dass der Druck seitens der US-Regierung zur Entfernung von Falschbehauptungen zugenommen hat. Um den Herausforderungen und Vorwürfen einer möglicherweise einseitigen Moderation gerecht zu werden, sind die Moderationsteams nun von Kalifornien nach Texas verlagert worden.
Die Entwicklungen bei Meta sind Teil eines größeren Kampfes um die Regelungen in der digitalen Welt, wobei die EU nach wie vor ein sicheres digitales Umfeld fördern möchte. Gleichzeitig wollen einige Abgeordnete den folgenden Schutz der Meinungsfreiheit sicherstellen und befürchten, dass strikte Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede und Desinformation zu Überregulierung und Zensur führen könnten.
Die angestrebten Änderungen bei Meta könnten sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Implikationen haben, während der Konzern seine Position im globalen Wettbewerb und den politischen Rahmenbedingungen neu definiert.
