Der Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der umstrittenen „Querdenken“-Bewegung, hat am Stuttgarter Landgericht große Aufmerksamkeit erregt. Ballweg wird beschuldigt, über 500.000 Euro an Spenden für private Zwecke genutzt zu haben. Laut einem Bericht von SWR steht die Staatsanwaltschaft vor Herausforderungen, wenn es um den Nachweis der Vorwürfe geht. Gerichtssprecher Timur Lutfullin äußerte die Einschätzung, dass der Nachweis für versuchten Betrug in 9.450 Fällen voraussichtlich nicht erbracht werden kann.
Insbesondere die Nachweisbarkeit der Verwendung von rund 380.000 Euro an Spendengeldern gestaltet sich als problematisch. Laut Lutfullin könnte ein Nachweis nur für einen Restbetrag von 2.112,18 Euro im Bereich Steuerhinterziehung möglich sein. Das Gericht sieht zudem Schwierigkeiten dabei, den Vorsatz nachzuweisen, und hält den Aufwand des Verfahrens für unverhältnismäßig.
Streit um die Fortführung des Verfahrens
Die Staatsanwaltschaft lehnt die Vorschläge des Gerichts zur Verfahrensaussetzung ab und fordert die Fortführung des Prozesses. Staatsanwältin Stefanie Ruben betont, dass die Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen sei und der Vorwurf lautet, dass Ballweg Spender über die Verwendung der Gelder getäuscht haben soll. Dokumentierte Ausgaben der „Querdenken“-Bewegung belaufen sich auf 843.111,68 Euro.
Ballweg selbst sieht sich als politisch Verfolgter. Er hat während der Corona-Pandemie Spenden gesammelt, was zu seiner Verhaftung und mehreren Monaten Untersuchungshaft führte, da Fluchtgefahr bestand. Anhänger der „Querdenken“-Bewegung haben in der Vergangenheit gegen die ihm vorgebrachten Vorwürfe vor dem Gefängnis protestiert.
Hintergrund der „Querdenken“-Bewegung
Die „Querdenken“-Bewegung entstand während der Corona-Pandemie und protestierte gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Veranstaltungen fanden in ganz Deutschland statt und zogen ein gemischtes Publikum an. Berichte der Bundeszentrale für politische Bildung dokumentieren, dass vor allem Verschwörungserzählungen zu einem verbindenden Element unter den Teilnehmern wurden. Diese Erzählungen sorgten für eine Art von Gemeinschaftsgefühl, aber auch für eine Verbreitung gefährlicher Ansichten.
Ein Beispiel dafür ist eine Querdenken-Kundgebung, die zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule stattfand. Dort wurden nicht nur Flugblätter der NPD verteilt, sondern auch Flaggen des Deutschen Kaiserreichs gezeigt. Masken wurden häufig nicht getragen, und der Sicherheitsabstand war kaum einzuhalten. Ballweg selbst forderte die Teilnehmer auf, ein Zeichen für Liebe und Frieden zu setzen, und sprach über die Wichtigkeit ihrer Versammlung.
Die Bewegung hat auch Gesichtspunkte des Rechtsextremismus angezogen, und Experten warnen vor der Radikalisierung der Teilnehmer. Zwischen 12.000 und 15.000 Versammlungen fanden seit Frühjahr 2020 statt, die oft einen hohen Anteil an Menschen anziehen, die an Verschwörungserzählungen glauben. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Verantwortung der Organisatoren und der politischen Nutzung von Ängsten während der Pandemie auf.
