Am 3. Januar 2025 wurde Mike Johnson erneut zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt. Diese Wahl stellt einen wichtigen Test für die Einheit der Republikaner dar, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Johnson erhielt bei der Abstimmung insgesamt 218 von 435 Stimmen, während der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries 215 Stimmen erhielt.
Die Abstimmung verlief knapp und zeigt die fragilen Mehrheitsverhältnisse der Republikaner im Repräsentantenhaus, wo sie 219 Sitze halten. Zu den Stimmen, die von Mitgliedern zunächst zurückgehalten wurden, gehörte die für Tom Emmer von Thomas Massie. Trotz anfänglicher Zweifel, ob er die benötigten 218 Stimmen erreichen könne, änderten zwei der initialen Widersacher, Ralph Norman und Keith Self, ihre Stimmen nach Verhandlungen. Massie äußerte, dass er Johnson nicht unterstützen könne, da er Bedenken hinsichtlich der Umsetzung von Trumps Agenda hatte.
Unterstützung durch Trump und parteiinterne Spannungen
Donald Trump hatte die Republikaner dazu aufgefordert, Johnson zu unterstützen, während er eine klare Agenda mit Steuerkürzungen und Massenabschiebungen verfolgt. Trotz dieser Unterstützung gab es Spannungen innerhalb der Partei, da einige Republikaner Johnson ablehnten, insbesondere wegen seiner Rolle bei den Haushaltsverhandlungen. Der frisch gewählte Mehrheitsführer des Senats, John Thune, wurde ebenfalls eingesetzt, um Trumps Agenda zu unterstützen.
Der Kongress steht nun vor bedeutenden Herausforderungen, darunter die Finanzierung der Bundesregierung und die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Aktuell übersteigt der Schuldenstand der Bundesregierung 36 Billionen Dollar, und viele Republikaner fordern erhebliche Ausgabenkürzungen. Trotz der Schwierigkeiten konnte Johnson jedoch mit Hilfe der Parteiführung die benötigten Stimmen sichern, um seine Position zu festigen.
Für weitere Informationen, siehe auch den Bericht von HuffPost, der zusätzliche Einblicke in die Situation bietet.
