Am 8. Januar 2025 hat Spaniens Premierminister Pedro Sanchez eindringlich vor den potenziellen Gefahren gewarnt, die von Elon Musk und seiner sozialen Plattform, X, für die europäische Demokratie ausgehen. Sanchez bezichtigt Musk, eine „internationale reaktionäre Bewegung“ zu leiten, die nicht nur gegen europäische Institutionen sondern auch gegen führende Politiker in Europa gerichtet ist. Diese Besorgnis verstärkt sich, da Musk vor den bevorstehenden Neuwahlen der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) Unterstützung signalisiert hat, insbesondere in seiner Rolle als Berater in der kommenden Trump-Administration.
Musk hat sich wiederholt kritisch über prominente europäische Führungspersönlichkeiten geäußert, darunter den deutschen Kanzler Olaf Scholz und den britischen Premierminister Keir Starmer. Auf Twitter bezeichnete er Scholz als „inkompetenten Narren“ inmitten eines tödlichen Vorfalls in Deutschland. Scholz riet in einer Reaktion, die Debatte nicht weiter zu befeuern: „Füttere den Troll.“ Diese Konflikte zeigen deutlich, dass Musk nicht nur gegen individuelle Führer, sondern auch gegen ein ganzes System antritt.
Politische Erschütterungen durch Musks Einfluss
Die EU steht vor einem „drei-seitigen Bedrohungsszenario“ durch Musk. Neben der Unterstützung der AfD hat Musk auf seiner Plattform auch eine Reihe von Fehlinformationen und porösen Wahlempfehlungen verbreitet. Ein aktuelles Beispiel ist ein Tweet vom 20. Dezember, in dem er erklärte: „Nur die AfD kann Deutschland retten“. Anhand einer Umfrage, die am 4. Januar erhoben wurde, zeigt sich, dass die AfD mit 20 Prozent hinter der CDU/CSU, die 31 Prozent erreicht, auf dem zweiten Platz steht. Dies wirft Bedenken hinsichtlich der Manipulation politischer Diskurse auf.
Die Europäische Kommission hat eine klare Position zu Musks Einfluss auf Wahlen in Europa eingenommen. Insbesondere werden mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) hervorgehoben, der strenge Anforderungen an soziale Medienunternehmen mit mehr als 45 Millionen Nutzern stellt. Die Vorwürfe gegen X umfassen irreführende Verifikationslabel sowie eine mangelhafte Transparenz und Kontrolle von Fake News. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Nichteinhaltung des DSA zur Folge haben könnte, dass X mit Geldstrafen von bis zu 6% seines Jahresumsatzes rechnen muss.
Rechtliche Maßnahmen im Visier
Einige europäische Regierungen fordern nun die Europäische Kommission zu konkreten rechtlichen Schritten auf. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot hat sich für eine strikte Anwendung der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ausgesprochen, um Musk und seine Plattform zur Verantwortung zu ziehen. Valérie Hayer, Präsidentin der liberalen Gruppe im Europäischen Parlament, äußert ihre Besorgnis darüber, dass Musks Einfluss die demokratischen Prozesse in den Mitgliedstaaten gefährden könnte.
Die Meinungsäußerungen von Musk und seine Unterstützung für die AfD laufen parallel zu seinen geplanten öffentlichen Auftritten, einschließlich einer Live-Chat-Session mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am 9. Januar auf X. Diese Aktivitäten werfen nicht nur Fragen zur Neutralität und zum Verantwortungsbewusstsein von sozialen Medien auf, sondern auch zur langfristigen Stabilität der europäischen Demokratie.
Insgesamt steht die EU vor einer komplexen Herausforderung, wie sie mit einem derart einflussreichen Akteur umgehen kann, ohne die diplomatischen Beziehungen zur neuen Trump-Administration zu gefährden. Musks anfängliche Rückendeckung für rechtsextreme Bewegungen könnte sich als Zündfunke erweisen, der den bereits bestehenden politischen Extremismus in Europa anheizt. Die Entwicklungen auf der politischen Bühne der EU und ihre Reaktionen auf Musks Vorgehen bleiben daher mit großer Spannung zu beobachten.
