Am Sonntag hat Elon Musk im Rahmen einer umstrittenen Aktion in Wisconsin zwei Schecks über je eine Million US-Dollar an Wähler verteilt. Diese Verlosung steht im Fokus der Wahl um einen vakanten Sitz am Obersten Gerichtshof des Bundesstaates und hat bereits zu erheblichen rechtlichen Diskussionen geführt. Musk bezeichnete die Wahl als entscheidend für die Agenda von Präsident Donald Trump und die „Zukunft der Zivilisation“. Dies berichtet Welt.
Der Oberste Gerichtshof von Wisconsin hat sich bisher der Aufforderung des demokratischen Generalstaatsanwalts Josh Kaul entzogen, der argumentiert, Musks großzügiges Angebot verstoße gegen das Gesetz des Bundesstaates. Laut Kaul ist es in Wisconsin illegal, Gegenstände von Wert anzubieten, um Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen. Zwei untergeordnete Gerichte hatten zuvor Kauls Klage abgewiesen, was die Situation weiter kompliziert.
Politische Implikationen und Musks Einfluss
Die bevorstehende Wahl könnte entscheidend darüber bestimmen, ob das Oberste Gericht in Wisconsin von liberalen oder konservativen Richtern dominiert wird. Musk selbst meint, dass das Gericht die Möglichkeit der Neuzuteilung von Kongressbezirken prüfen könnte, was weitreichende Folgen für die Kontrolle des US-Repräsentantenhauses haben könnte. Um den konservativen Kandidaten Brad Schimel zu unterstützen, haben Musk und assoziierte Gruppen mittlerweile über 20 Millionen US-Dollar investiert.
Zusätzlich ließ Musk verlauten, dass er während seines Besuchs in Wisconsin zwei der Schecks an zwei Vertreter übergeben wird, die zuvor eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet haben. Diese Petition, die von Musks Super PAC, America PAC, angestoßen wurde, fordert Richter dazu auf, Gesetze so zu interpretieren, wie sie verfasst sind. Voter, die die Petition unterschreiben, erhalten zudem 100 US-Dollar.
Kritik an Wahlkampfspenden
In der aktuellen politischen Landschaft der USA rückt das Thema Geld im Wahlkampf immer stärker ins Rampenlicht. Die Gesamtkosten des Präsidentschaftswahlzyklus 2020 beliefen sich auf nahezu 14 Milliarden US-Dollar, was international einzigartig ist. Diese enormen Summen sind eng verbunden mit der politischen Praxis im Land, die durch Gesetze wie den Tillman Act von 1907 und dem Bipartisan Campaign Reform Act von 2002 geprägt sind. bpb hebt hervor, dass die Deregulierung im Bereich Wahlkampffinanzierung, insbesondere nach der Entscheidung „Citizens United v. FEC“ von 2010, zu einer explosionsartigen Zunahme von Spenden durch Super PACs geführt hat.
Dieses Phänomen hat eine Vielzahl von kritischen Stimmen laut werden lassen, da unverhoffte finanzielle Unterstützung aus privaten Taschen zu einem Vertrauensverlust in die politischen Institutionen führen kann. Der scheidende Wahlkampf von Musk spiegelt somit eine breitere Bewegung wider, in der finanzielle Macht eine entscheidende Rolle spielt. Auch die Unterstützung von Musk in Florida, wo er GOP-Kandidaten in den 1. und 6. Kongresswahlkreisen beistand, trägt zu diesem Bild bei.
