Am 6. Januar 2025 hat Malaysias Berufungsgericht Najib Razaks Antrag genehmigt, auf ein Dokument für seinen Fall zuzugreifen. Ein dreiköpfiges Richtergremium entschied mit 2 zu 1 zugunsten von Najib und erlaubte ihm, vor dem Obersten Gerichtshof für eine Hausarrestregelung zu argumentieren. Richter Mohamad Firuz Jaffril stellte fest, dass es keine Anfechtung für die Existenz des Dekrets gab. Najib, der im Zusammenhang mit dem 1MDB-Skandal verurteilt wurde, hatte zuvor gegen eine Entscheidung eines unteren Gerichts von Juli Berufung eingelegt, welche seinen Anspruch auf eine königliche Anordnung für Hausarrest abgelehnt hatte.
Der 71-jährige Najib behauptet, dass eine „Zusatzanordnung“ für Hausarrest von dem ehemaligen König erlassen, jedoch nicht ausgeführt wurde. Malaysias Innenminister erklärte, dass die Gefängnisbehörde keine Mitteilung über eine mögliche Hausdetention von Najib erhalten habe, und das Innenministerium keine Kommunikation des ehemaligen Königs bezüglich des Themas vorliegen habe. Die Monarchen in Malaysia haben das Recht, Begnadigungen auf Grundlage der Empfehlungen des Begnadigungsgremiums zu gewähren. Najibs Anwalt äußerte, dass dieser sich über die gerichtliche Anerkennung der wahrgenommenen Ungerechtigkeit zufrieden und erleichtert zeigte. Najib wurde 2020 wegen krimineller Untreue und Machtmissbrauch im Zusammenhang mit 1MDB verurteilt und steht noch immer wegen weiterer Korruptionsfälle im Zusammenhang mit 1MDB vor Gericht.
Zusätzliche rechtliche Schritte
Am 15. August 2023 beantragte der ehemalige Premierminister Najib Razak neue Beweise für seinen Wiederprozess, um seine 12-jährige Haftstrafe wegen Korruption, die im Zusammenhang mit dem 1MDB-Skandal steht, anzufechten. Najib, damals 69 Jahre alt, hatte sich nicht schuldig bekannt für Dutzende von Anklagen bezüglich des mutmaßlichen Diebstahls von 4,5 Milliarden US-Dollar aus dem Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB), den er 2009 mitbegründete. Diese Affäre hat hochrangige Beamte und Finanzinstitute weltweit betroffen. Staatsanwälte behaupten, dass über 1 Milliarde US-Dollar aus 1MDB in Najibs persönliche Konten geflossen sind.
Najib wurde im Juli 2020 in einem von mehreren Prozessen wegen krimineller Untreue, Machtmissbrauch und Geldwäsche verurteilt, weil er illegal etwa 10 Millionen US-Dollar von SRC International, einer ehemaligen 1MDB-Einheit, erhalten hatte. Ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil im letzten Jahr, und der Oberste Gerichtshof hat Anhörungen bis zum 26. August angesetzt, um Najibs letzte Berufung zu prüfen. Sollte der Berufungsantrag abgelehnt werden, könnte Najib seine Haftstrafe sofort antreten. Najibs Anwalt hat die Zulassung von Beweisen beantragt, die angeblich einen Interessenkonflikt des Richters belegen sollen, der Najib verurteilt hat. Der leitende Staatsanwalt bezeichnete diesen Antrag als „fehlerhaft und eigennützig“. Najib hat in seiner Hauptberufung 94 Gründe angeführt, warum er freigesprochen werden sollte.
Die Berufung findet vor nationalen Wahlen statt, die voraussichtlich vor einer Frist im September 2023 angesetzt sind. Ein Freispruch könnte Najibs politische Rückkehr ermöglichen, nachdem er nicht ausgeschlossen hat, sich für einen Sitz im Parlament zu bewerben. Trotz seiner Verurteilung bleibt Najib eine beliebte Figur und aktiver Abgeordneter, jedoch ist er von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, es sei denn, seine Verurteilung wird aufgehoben oder er erhält eine königliche Begnadigung.
