In Österreich ist ein Versuch zur Bildung einer Dreier-Koalition gescheitert. Die liberalen Neos haben am Vormittag ihren Rückzug aus den wochenlangen Koalitionsgesprächen mit der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ bekannt gegeben. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte, dass in den vergangenen Tagen deutlich geworden sei, dass trotz der Initiativen der Liberalen der dringend notwendige Reformwille nicht aufkomme. „Statt einer großen gemeinsamen Vision für das Land sei eher ein Denken nur bis zum nächsten Wahltermin aufgekommen“, fügte sie hinzu.
Die Gespräche hatten Mitte November begonnen und hätten eine Premiere in der österreichischen Politik markiert. Ein Bündnis aus ÖVP, SPÖ und Neos wäre eine Neuheit gewesen, die zudem einen klaren Wahlsieger, die rechte FPÖ, von der Macht hätte fernhalten sollen. Diese hatte die Parlamentswahl Ende September gewonnen, doch niemand wollte mit ihr kooperieren, was die Verhandlungen über eine sogenannte „Zuckerl-Koalition“ nötig machte. Der Begriff leitet sich von den Parteifarben ab: türkis (ÖVP), rot (SPÖ) und pink (Neos).
Verantwortlichkeiten und politische Reaktionen
Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen war die Planung eines neuen Haushalts. Österreich steht aufgrund einer Wirtschaftskrise unter Druck, gleichzeitig verpflichten sich die Parteien zur Einhaltung der EU-Kriterien für finanzielle Stabilität. Aus Sicht der ÖVP hat die SPÖ eine Hauptverantwortung für die gescheiterten Gespräche übernommen. „Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. Er stellte fest, dass während einige in der Sozialdemokratie konstruktiv mitarbeiteten, die rückwärtsgewandten Kräfte in den letzten Tagen überhandnahmen.
Mit dem Rückzug der Neos aus den Verhandlungen macht die ÖVP die SPÖ nun verantwortlich für den stillstehenden Prozess. Währenddessen hat die FPÖ Kanzler Karl Nehammer zum Rücktritt aufgefordert und bezeichnet die gegenwärtige Situation als „instabile Verlierer-Variante“. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte Nehammer vehement und forderte nachhaltige Veränderungen und Reformen zur Sicherung von Beschäftigung und Wohlstand. Sollten weitere Schritte zur Bildung einer neuen, instabilen Koalition unternommen werden, sei es an der Zeit für Nehammers Rücktritt, so Schnedlitz.
