In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den liberalen Neos gescheitert. Die Neos haben am Freitag ihren Rückzug aus den Gesprächen verkündet. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger informierte die Parteichefs von ÖVP und SPÖ sowie den Bundespräsidenten darüber, dass die Neos die Verhandlungen zu einer möglichen Dreierkoalition in der Rolle eines künftigen Regierungspartners nicht fortsetzen werden. Als Hauptgrund für den Ausstieg nannte sie die mangelnde Reformbereitschaft.
Die Koalitionsverhandlungen folgten auf die Nationalratswahl Ende September, bei der die rechtspopulistische FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament wurde. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, während die sozialdemokratische SPÖ auf 21,1 Prozent kam. FPÖ-Chef Herbert Kickl fand jedoch bei ÖVP und SPÖ keinen Partner für eine Regierungsbildung, was zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos im November führte.
Schwierige Verhandlungen
Die Gespräche waren von Anfang an schwierig, besonders bei heiklen Themen wie Wirtschaft und Steuern. In diesem Zusammenhang hatte ÖVP-Chef Karl Nehammer der SPÖ sogar mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht, was die Spannungen zwischen den Parteien erhöhte. Damit ist das politisch instabile Umfeld in Österreich erneut in den Fokus gerückt, und die Zukunft einer möglichen Regierungsbildung bleibt ungewiss, wie die FAZ berichtete.
