Israels Regierung hat in einer bahnbrechenden Entscheidung den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, entlassen. Diese Maßnahme wurde einstimmig vom Kabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschlossen. Der offizielle Grund für diese drastische Entscheidung ist ein „Mangel an Vertrauen“ zwischen Netanjahu und Bar. Der Ministerpräsident kündigte die Entlassung an einem Sonntagabend an, was sofortige Massenproteste in Jerusalem zur Folge hatte.
Es handelt sich um das erste Mal in der Geschichte Israels, dass eine Regierung den Leiter des Schin Bet abberuft. Die Spannungen zwischen dem Premierminister und dem Geheimdienstchef waren seit geraumer Zeit evident. Die Behauptung, Bar sei in eine Untersuchung verwickelt, die Fehler im Zusammenhang mit dem verheerenden Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 aufgedeckt hat, trug zur Eskalation der Konflikte zwischen den beiden Männern bei. Diese Untersuchung behandelte auch mutmaßliche illegale Kontakte von Netanjahus Vertrauten zu Katar, das als Unterstützer der Hamas gilt und derzeit an indirekten Gesprächen mit der Terrororganisation beteiligt ist.
Proteste und politische Unsicherheit
In der Nacht der Entscheidung über Bars Entlassung versammelten sich Tausende von Menschen in Jerusalem, um gegen diesen Schritt zu demonstrieren. Die öffentlichen Proteste sind ein Zeichen für die wachsende Besorgnis in der Bevölkerung über die politische Stabilität und die Integrität der nationalen Sicherheitsführung. Kritiker befürchten, dass Netanjahu einen Nachfolger für Bar einsetzen könnte, der loyal zu ihm ist und möglicherweise dazu neigt, die laufenden Ermittlungen gegen ihn und seine Berater einzustellen. Ronen Bar soll sein Amt am 10. April 2025 aufgeben, **es sei denn, ein Nachfolger wird vorher ernannt**.
Inmitten dieser politischen Turbulenzen plant Israel auch militärische Maßnahmen im Gazastreifen. Verteidigungsminister Israel Katz hat neue Fluchtaufforderungen für die Bevölkerung in Kampfgebieten angekündigt. Dieser Schritt wird als notwendig erachtet, um den Anrainern die Möglichkeit zu geben, Gefahren zu entkommen, während zeitgleich Luftangriffe auf Hamas-Ziele angekündigt wurden.
Katz warnte, dass die kommende Phase der Konflikte möglicherweise schlimmer werden könnte, forderte die Anwohner auf, Geiseln freizulassen, und sprach von „vollständiger Verwüstung“ als drohender Alternative, sollte der Widerstand gegen die israelischen Maßnahmen anhalten. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund eines Konflikts, der bereits viele Leben gekostet hat und dessen Folgen für die Region weiterhin schwerwiegend sind.
Zusammengefasst steht Israel in einer kritischen Phase, sowohl politisch als auch sicherheitspolitisch. Die Entlassung von Ronen Bar als Kopf des Schin Bet wird von vielen als ein riskantes Spiel angesehen, das nicht nur die internen Machtverhältnisse, sondern auch die Sicherheit des Landes auf die Probe stellt. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen wird sich zeigen, wie die neue Führung sich positionieren wird und welche Auswirkungen das auf die laufenden Konflikte hat.
Für weitere Informationen zu den Hintergründen der Entlassung und den politischen Reaktionen lesen Sie mehr bei Weser Kurier und FAZ. Weitere Kontextinformationen zur militärischen Situation finden Sie bei Süddeutsche.
