Am 25. März 2025 fand die erste Sitzung des neuen Bundestags statt, in der die Namen sämtlicher 630 Abgeordneten verlesen wurden. Diese Sitzung war besonders, da die Abgeordneten erstmals ihre Stimmkarten persönlich abholen mussten. Gregor Gysi, als Alterspräsident der Sitzung, eröffnete den neuen Bundestag, sah sich jedoch sofort mit technischen Schwierigkeiten konfrontiert. Sein Mikrofon funktionierte nicht, was zu einem nervösen Auftreten führte.
In seiner Rede, die über eine halbe Stunde dauern sollte, behandelte Gysi eine Vielzahl von Themen. Er sprach unter anderem über den Ukraine-Krieg, den Nahost-Konflikt und die Herausforderungen wie den Klimawandel, die Corona-Pandemie sowie die Migrations-, Renten- und Bildungspolitik. Zudem schlug Gysi die Gründung neuer überparteilicher Gremien vor, die sich mit Steuern, Rentenreform und Bürokratieabbau befassen sollten. Trotz der Vielfalt seiner Themen war der Applaus für seine Ausführungen äußerst mäßig, und viele Abgeordnete zeigten eher Desinteresse. Kölnische Rundschau berichtet über diese Situation.
Die Wahl der Bundestagspräsidentin
Ein weiterer entscheidender Moment der Sitzung war die Wahl von Julia Klöckner (CDU) zur neuen Bundestagspräsidentin. Mit 382 Stimmen wurde sie zur zweiten Frau in diesem Amt gewählt, wobei 204 Abgeordnete gegen sie stimmten und 31 sich enthielten. Klöckner betonte in ihrer Ansprache die Wichtigkeit des respektvollen Umgangs im Parlament und mahnte die AfD zur Anständigkeit. Es war ein klarer Appell in einem politischen Klima, das oft durch Spannungen geprägt ist.
Zusätzlich wurden während dieser Sitzung auch die Vizepräsidenten gewählt: Andrea Lindholz (CSU), Omid Nouripour (Grüne), Josephine Ortleb (Grüne) und Bodo Ramelow (Linkspartei). Der AfD-Kandidat Gerold Otten erhielt keine Mehrheit, was die fragmentierte politische Landschaft im Bundestag verdeutlicht.
Politische Konstellationen und Ausblicke
Friedrich Merz (CDU) hat ambitionsweise angekündigt, Kanzler werden zu wollen, spielte jedoch während dieser Sitzung eine eher untergeordnete Rolle. Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett erhielten Entlassungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, bleiben jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Es wird erwartet, dass Union und SPD bald Koalitionsverhandlungen anlaufen, wobei sich die beiden Parteien im Plenarsaal bislang voneinander fernhielten.
Gregor Gysi, der seit 1990 im Bundestag ist und zuvor Berliner Wirtschaftssenator war, ist nicht der älteste Abgeordnete, sondern der dienstälteste. Hätte es nicht die Regeländerung gegeben, die 2017 beschlossen wurde, wäre Alexander Gauland (AfD) als Alterspräsident an die Reihe gekommen. Diese Änderung sorgt dafür, dass das dienstälteste Mitglied die Sitzung eröffnet, was Gysi nun auch vollzog, nachdem er 2005 nach einer Unterbrechung erneut in den Bundestag zurückkehrte.
Die konstituierende Sitzung ist nicht nur eine formale Angelegenheit, sondern auch ein symbolischer Akt, der den Verlauf der nächsten Legislaturperiode maßgeblich beeinflussen wird. Diese Zusammenkunft spiegelt die gegenwärtigen politischen Strömungen in Deutschland wider und stellt einen neuen Schritt in der stets sich wandelnden Landschaft des deutschen Parteiensystems dar.
Während die Bundestagswahlen in ihrer Form gleichbleiben, zeigt sich die Reichweite der politischen Diskussionen zwischen den Fraktionen. In den letzten Jahrzehnten hat sich das Wahlsystem stets weiterentwickelt, um größere politische Stabilität zu gewährleisten. Viele Reformen, wie die Einführung der Fünfprozenthürde, sind Gesprächsthemen und reflektieren die lebhafte Debatte über Repräsentation und Verteilung von Macht im Deutschen Bundestag. Süddeutsche bietet einen detaillierten Einblick in die Legislative und deren historische Hintergründe.
Insgesamt kombiniert die Sitzung alte Traditionen und neue Herausforderungen; die Mitglieder des Bundestags stehen vor der Aufgabe, die Interessen von Wählern in einem zunehmend komplexen politischen Umfeld zu wahren und Lösungen zu erarbeiten, die den aktuellen Anforderungen gerecht werden. Diese Eröffnung lenkt den Blick auf die kommenden fünf Jahre und die Verantwortung, die damit verbunden ist.
