Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist am 6. November 2024 gescheitert, was vorzeitige Neuwahlen zur Folge hat, die für den 23. Februar 2025 angesetzt sind. Dieses politische Umbruchereignis resultiert aus einer Vielzahl von Streitpunkten zwischen den Koalitionspartnern. Zu den zentralen Problemen zählen der ungeklärte Bundeshaushalt, die Debatte um das Heizungsgesetz sowie die umstrittene Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), die als verfassungswidrig klassifiziert wurde.
Lars Feld, ehemaliger wirtschaftlicher Berater von Christian Lindner, übt deutliche Kritik an der Ampel-Koalition. Er bemängelt die überstürzten Entscheidungen und das Niveau der verabschiedeten Gesetzentwürfe. Seiner Ansicht nach habe die Koalition zu viel Ideologie und zu wenig Kompromissbereitschaft in ihre politischen Entscheidungen einfließen lassen. Feld warnt zudem, dass auch das Rentenpaket das Aus für die Koalition hätte besiegeln können. Zudem wurde Lindner für die Ablehnung einer Übergewinnsteuer kritisiert, was zu Spannungen mit der SPD und den Grünen führte, wie Merkur berichtete.
Kritik am Tankrabatt
Rückblickend bezeichnet Feld den Tankrabatt vom Sommer 2022 als politischen Fehler. Laut seiner Aussagen entsprach dieser nicht den Vorstellungen eines marktorientierten Klimaschutzes. Obwohl die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, die von Lindner durchgesetzt wurde, nicht in Felds Kompetenz lag, kritisiert er, dass der Preisnachlass an den Zapfsäulen befristet und nicht sehr kostspielig war. Er erkennt an, dass der Tankrabatt der FDP politisch geschadet hat, jedoch nicht ökonomisch oder für den Klimaschutz schädlich war. Zudem hätte möglicherweise auch das von der SPD vorangetriebene Rentenpaket zu einem Bruch der Ampel-Koalition führen können, wie Welt berichtete.
Feld betont, dass der Bundeshaushalt 2025 in der Gesetzgebungsvorhaben Priorität vor den Rentenplänen hatte und kritisiert die überstürzten Entscheidungsprozesse der Ampel-Regierung. Er stellt fest, dass es in den Ministerien nicht an Fachleuten mangele, jedoch zu viel Ideologie im politischen Spiel gewesen sei.
