Der neue Präsident Libanons, Joseph Aoun, hat einen klaren und prägnanten Rückzugsaufruf an Israel gerichtet. Er fordert, dass die israelischen Truppen bis zum 26. Januar 2025, dem Datum einer im vergangenen Jahr vereinbarten Frist im Israel-Hezbollah-Waffenstillstandsabkommen, aus dem Süden des Libanons abgezogen werden. Diese Forderung äußerte Aoun nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Beirut, das am 18. Januar 2025 stattfand. Aouns Büro merkt an, dass fortgesetzte israelische Angriffe, die Zerstörungen in Grenzdörfern sowie das Abriss von Häusern beinhalten, sowohl die Souveränität des Libanon als auch den Willen der internationalen Gemeinschaft verletzen.
Guterres versprach, seine Bemühungen auf den sicheren Rückzug der israelischen Truppen bis zur festgelegten Frist zu konzentrieren. Er äußerte sich optimistisch über die Möglichkeit einer „hoffnungsvolleren Zukunft“ für den Libanon unter Aouns Führung. Joseph Aoun, der im Januar 2025 zum Präsidenten gewählt wurde, blickt auf einen Hintergrund als ehemaliger Armeekommandeur zurück und hat die UN-Interimstruppe im Libanon (UNIFIL) unterstützt, die für die Gewährleistung der Sicherheit im Süden des Landes verantwortlich ist.
Politische Situation im Libanon
Der Libanon sieht sich nicht nur militärischen Herausforderungen gegenüber. Der Staat kämpft zunehmend mit einer schweren Wirtschaftskrise und einem nahezu bankrotten Haushalt. In diesem Kontext betont Präsident Aoun die Dringlichkeit der Umsetzung des Waffenstillstands mit der Hisbollah, die sich gemäß der Vereinbarung hinter den Litani-Fluss zurückziehen und ihre militärische Infrastruktur abbauen soll. In der Zwischenzeit hat UNIFIL über 100 Waffenlager entdeckt, die der Hisbollah oder anderen bewaffneten Gruppen zuzuordnen sind.
Die Komplexität der Sicherheitslage im Libanon wird durch die politische Struktur des Landes verstärkt. Die Hisbollah und ihre Verbündeten kontrollieren 62 der 128 Sitze im libanesischen Parlament. In diesem Zusammenhang verwies Guterres auf die bedeutende Rolle, die UNIFIL spielt, und auf die Wichtigkeit der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Diese Unterstützung wurde zuletzt durch die Ankündigung der USA bekräftigt, mehr als 117 Millionen Dollar an Sicherheitsunterstützung für die libanesische Armee und andere Sicherheitskräfte bereitzustellen.
Beziehungen zwischen Israel und der Hisbollah
Die andauernden Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah haben zu besorgniserregenden Entwicklungen geführt. Zwischen dem 8. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 wurden über 15.000 Geschosse registriert, die häufig in Richtung Norden abgefeuert wurden. Diese Eskalationen haben unter anderem mehr als 1.000 Tote in Israel und 42.000 Tote in Gaza zur Folge gehabt. Die UN und verschiedene internationale Akteure fordern alle Parteien auf, die Resolution 1701, die 2006 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurde und einen dauerhaften Waffenstillstand gewährleisten soll, zu respektieren.
In jüngerer Zeit hat Israel auch begrenzte Bodeninvasionen im Libanon angekündigt, während UNIFIL weiterhin vor Ort bleibt und das Mandat hat, gegebenenfalls Gewalt anzuwenden, um die Mission und Zivilisten zu schützen. Diese Mission wurde 1978 nach der Operation Litani gegründet und 2006 erheblich erweitert, um sicherzustellen, dass der südliche Libanon frei von Milizen und Waffen bleibt. Allerdings wird die Effektivität von UNIFIL oft hinterfragt, da die Truppe in der Vergangenheit Schwierigkeiten hatte, die Waffenlager der Hisbollah zu dokumentieren und zu überwachen.
Die jüngsten Vorfälle, bei denen fünf Mitglieder von UNIFIL verletzt wurden, haben die Dringlichkeit unterstrichen, die Sicherheit des UN-Personals zu gewährleisten. Die Außenminister von Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich dazu geäußert und die Beteiligten aufgefordert, den Sicherheitsanforderungen nachzukommen. Diese Ministerien betonten die wesentliche stabilisierende Rolle von UNIFIL im südlichen Libanon sowie die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung der bestehenden Vereinbarungen.
Die derzeitige Situation im Libanon ist von einer Vielzahl an Herausforderungen geprägt, sowohl militärisch als auch politisch und wirtschaftlich. Angesichts der steigenden Spannungen und der Forderungen des neuen Präsidenten Aoun wird die internationale Gemeinschaft genau verfolgen müssen, wie sich die Situation in der Region weiterentwickelt.
Al Jazeera berichtet über die zukunftsweisenden Entwicklungen im Libanon und die drängenden Forderungen des neuen Präsidenten. Weitere Informationen über die aktuelle Situation und die Herausforderungen des Libanons können auf UN News und The Jerusalem Post nachgelesen werden.
