Am 30. März 2025 hat der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa eine neue Regierung mit 23 Ministern vorgestellt. Diese Regierung wird als breit gefächert und vielfältig beschrieben, was die verschiedenen Hintergründe der Mitglieder angeht. Unter den Schlüsselpersonen der neuen Regierung sind wichtige Ministerposten, die teils mit ehemaligen Rebellen besetzt sind, was einen bemerkenswerten Schritt in Richtung einer inklusiven Regierung darstellt. Al-Sharaa führt die Exekutive ohne einen ernannten Ministerpräsidenten und sieht die Regierungsbildung als einen Ausdruck des Willens, einen neuen Staat aufzubauen.
Zu den prominenten Mitgliedern zählen Yarub Badr, ein Alawit, als Verkehrsminister, und Amgad Badr, ein Druze, der das Landwirtschaftsministerium leiten wird. Weiterhin wurde Hind Kabawat, eine Christin und frühere Oppositionspolitikerin, zur Ministerin für soziale Angelegenheiten und Arbeit ernannt – die erste Frau in dieser Funktion. Mohammed Yosr Bernieh übernimmt das Finanzministerium, während Murhaf Abu Qasra und Asaad al-Shibani als Verteidigungs- und Außenminister in ihren Ämtern bleiben.
Globale Und Politische Herausforderungen
Die Bildung des neuen Kabinetts geschieht in einem angespannten politischen Klima. Es gibt internationalen Druck auf die neue syrische Regierung, mehr Inklusivität zu zeigen. Dies geschah im Kontext wachsender Gewalt, die zur Tötung von Alawiten führte. Al-Sharaa wurde im Januar 2025 zum Interimspräsidenten ernannt, nachdem der frühere Präsident Bashar al-Assad im Dezember 2024 durch Kämpfer von al-Sharaas islamistischer Miliz HTS und verbündeten Gruppen gestürzt wurde. Er hat versprochen, ein System zu schaffen, das auf Verantwortung und Transparenz basiert.
Die Übergangsregierung steht vor enormen Herausforderungen. Wichtige Themen wie der politische Übergang, gesellschaftliche Aussöhnung, und der Wiederaufbau richten sich unter den innenpolitischen Spannungen und den Bedrohungen durch ein fragmentiertes Territorium. Der Nordosten wird beispielsweise von den kurdischen SDF kontrolliert, während türkische Truppen im Norden präsent sind. Auch die Sicherheitslage bleibt angespannt, da die neue Regierung Maßnahmen zur Auflösung von Milizen einleitet, um die Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten.
Internationale Beziehungen und Wiederaufbau
Al-Sharaa strebt internationale Akzeptanz an, um Wirtschaftssanktionen zu lösen, die die ohnehin schon fragile Wirtschaft Syriens belasten. Die Notwendigkeit zur Unterstützung humanitärer Hilfe und Wiederaufbau wird immer drängender, da zahlreiche Länder – darunter Deutschland und die EU – ein Interesse an der Stabilisierung Syriens zeigen, um Bedrohungen für Europa und die Nachbarschaft zu vermeiden.
Russland bietet eine Form der Zusammenarbeit an, hat jedoch Schwierigkeiten, die Beziehungen zur neuen Regierung zu normalisieren. Die Türkei verfolgt drei Hauptziele in Bezug auf Syrien: die Verhinderung von Terrorismus, den Schutz ihrer Nachbarländer sowie die Schaffung eines inklusiven syrischen Staates. Katar und Saudi-Arabien zeigen ebenfalls Interesse an stabilen Beziehungen, während der Iran im Einfluss zurückgegangen ist und versucht, Kontakte zur neuen Regierung zu knüpfen.
Die neuen Machthaber in Damaskus müssen sich mit den Erwartungen der Bevölkerung und der verschiedenen Minderheiten auseinandersetzen. Al-Sharaa hat betont, dass das neue Syrien ein Land für alle Bürger sein soll, frei von Racheakten. Die Herausforderungen sind zahlreich, aber die neuen Minister erhoffen sich eine grundlegende Erneuerung der syrischen Regierung.
