Am 9. Februar 2025 fanden entscheidende Wahlen im Kosovo statt, die als ein Referendum über die Führung von Premierminister Albin Kurti angesehen werden. Die Abstimmung begann um 7 Uhr Ortszeit und dauerte bis 19 Uhr, wobei die Bürger des Landes die Möglichkeit hatten, über 120 Abgeordnete zu wählen, die über die zukünftigen Beziehungen zu Serbien entscheiden werden. Dies sind die neunten Wahlen seit dem Ende des Konflikts von 1998-99 im Kosovo. Über 1.600 internationale und lokale Beobachter überwachten den Wahlprozess, um die Fairness und Transparenz zu gewährleisten.
Albin Kurti, der seit 2021 im Amt ist, führt die Vetëvendosje-Partei (Selbstbestimmungsbewegung) an und ging optimistisch in die Wahlen, obwohl Umfragen ein Ergebnis zwischen 40 und 50 Prozent für seine Partei prognostizierten, was unter der 50%-Wahlgrenze läge. Dies könnte neue Koalitionsgespräche nach sich ziehen, da die oppositionellen Parteien, insbesondere die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) und die Demokratische Liga des Kosovo (LDK), stark im Rennen sind. Beide Parteien haben versprochen, das Wohlstandsniveau der Bürger durch Gehaltserhöhungen, Rentenverbesserungen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut zu steigern.
Wirtschaftliche Herausforderungen und internationale Beziehungen
Die politische Landschaft wird nicht nur durch den Wahlkampf, sondern auch durch ökonomische Herausforderungen geprägt. Kurti hat versucht, die Kontrolle über den serbisch geprägten Norden zu intensivieren, ein Schritt, der zu einer Verschärfung der Spannungen mit ethnischen Serben geführt hat. Besonders nach gescheiterten Verhandlungen mit Serbien im März 2023 sind die Spannungen zwischen Albanern und Serben wieder angestiegen. Die politische Debatte wird zudem durch wirtschaftliche Bedenken und von der EU imposierte finanzielle Einschränkungen angestoßen. Im letzten Jahr wurden Fördermittel in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro gekürzt, aufgrund dieser gestiegenen Spannungen.
In der Vergangenheit hat Kurti stabiles Wachstum erzielt, und die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Allerdings hat er wegen seiner umstrittenen Politiken, wie dem Verbot der Nutzung des serbischen Dinars, an Unterstützung eingebüßt. Kritiker benennen auch die angespannten Beziehungen zu Schlüsselländern wie den USA und der EU, die Kurti Vorwürfe in Bezug auf seinen Kurs in der Kosovo-Politik machen.
Einzigartige Wahlbeteiligung und Serbische Minderheit
Ein bemerkenswertes Merkmal dieser Wahlen ist die Teilnahme der serbischen Minderheit, die zuvor weitgehend boykottiert hatte. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić rief zur Wahl der Srpska Lista auf, einer Partei, die für die Interessen der Serben im Kosovo steht. Dieser Schritt könnte möglicherweise die politischen Dynamiken im Kosovo beeinflussen, da es für serbische Abgeordnete insgesamt zehn Sitze im Parlament gibt. Der Vorsitzende der Srpska Lista, Zlatan Elek, erklärte, dass eine Stimme für seine Partei eine Stimme für den serbischen Staat sei.
Insgesamt ist das politische Klima im Kosovo gespannt. Trotz aller Herausforderungen und Kontroversen ist die Wahl von großer Bedeutung für die Zukunft des Landes und seine Bestrebungen in Richtung EU-Integration. Nach der Wahl in Kosovo wird nun die internationale Gemeinschaft die Ergebnisse aufmerksam beobachten, da diese das politische Gleichgewicht und die Stabilität in der Region maßgeblich beeinflussen könnten.
Für weitere Informationen zu den Ereignissen in Kosovo siehe auch Al Jazeera, Dev Discourse und Zeit.
