Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat scharfe Kritik an dem jüngsten Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen geübt. Scholz bezeichnete den Plan als „Skandal“ und betonte, dass die Umsiedlung von Bevölkerungen keinesfalls akzeptabel sei und gegen das Völkerrecht verstoße. Dies äußerte er eindeutig in einer Stellungnahme, die ZVW berichtete. In seiner Kritik verwies Scholz ferner auf die irreführende Bezeichnung des Gazastreifens als „Riviera des Nahen Ostens“, während das Gebiet unter gravierender Zerstörung leidet.
Scholz‘ Einschätzung findet Unterstützung bei Friedrich Merz, dem Unionskanzlerkandidaten. Merz bezeichnete Trumps Vorschlag als Teil einer Serie von irritierenden Vorschlägen aus der US-Administration. Auch er betont die Notwendigkeit, abzuwarten, was von Trump tatsächlich ernst gemeint ist und wie solche Vorschläge umgesetzt werden sollen. Trumps Ansage, die USA würden den Gazastreifen „übernehmen“ und ihn in eine wirtschaftlich blühende Region verwandeln, stieß international auf breite Kritik.
Globale Reaktionen auf Trumps Plan
Trump hat konkret einen Plan zur Umsiedlung von rund zwei Millionen Palästinensern aus dem Gazastreifen vorgelegt, was zu einem Sturm der Entrüstung führte. Die Reaktionen sowohl von internationalen Organisationen als auch von einzelnen Staaten sind überwiegend negativ. Die Giessener Anzeiger berichtet, dass die UN vor einer „ethnischen Säuberung“ warnt und Zwangsvertreibungen konsequent ablehnt. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat klargestellt, dass erzwungene Umsiedlungen aus besetzten Gebieten verboten sind.
Palästinensische Aktivisten äußerten Bedenken bezüglich einer möglichen Wiederholung der Nakba, der Vertreibung von 1948. Politikwissenschaftler Florian Böller hält die Umsetzung des Plans für unrealistisch, da nahezu alle Akteure gegen eine solche Maßnahme sind. Britische Regierungsvertreter, darunter Premierminister Keir Starmer, sprachen sich ebenfalls gegen die Umsiedlung aus.
Internationale Herausforderungen und Bedenken
Die Situation im Gazastreifen ist dramatisch, da Hunderttausende Palästinenser in den stark vom Krieg betroffenen Norden zurückkehren müssen. Die Lebensbedingungen sind katastrophal und die Wiederaufbauarbeiten könnten bis zu 15 Jahre in Anspruch nehmen. Laut Berichten des UN-Hochkommissars Türk gibt es Anzeichen für Kriegsverbrechen im Zuge des Konflikts, wobei 70 Prozent der Betroffenen durch israelische Bombardierungen Frauen und Minderjährige sind. Kollektive Bestrafungen der Palästinenser werden als Kriegsverbrechen gewertet.
Inmitten dieser Situation haben Trumps Berater versucht, seine Aussagen zu entschärfen. Außenminister Marco Rubio bezeichnete den Plan als „sehr großzügiges Angebot“. Dennoch bleibt der Widerstand gegen Trumps Vorhaben enorm. Der türkische Außenminister Hakan Fidan nannte die Pläne „inakzeptabel“, während auch andere kritische Stimmen, wie die der Huthi-Rebellen, Widerstand gegen die amerikanische Überlegung äußerten.
Zusammengefasst steht Trumps Plan zur Umsiedlung von Palästinensern unter massiver internationaler Kritik. Die politischen und humanitären Folgen dieser Initiative könnten weitreichende Konsequenzen für die Stabilität in der Region nach sich ziehen.
