Am Mittwochabend überraschte ein Autofahrer die Anwohner in Berlin-Staaken, als er mit Blaulicht durch die Straßen raste. Der Fahrer überquerte die Heerstraße vom Semmelländer Weg kommend und war dabei mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Mitarbeiter des Ordnungsamtes bemerkten das auffällige Verhalten und alarmierten umgehend die Polizei. Diese stellte fest, dass der 40-Jährige offenbar einen Scherz machen wollte und sich einen Spaß erlaubte, indem er das Blaulicht einschaltete. Das Blaulicht wurde daraufhin beschlagnahmt, und gegen den Fahrer wird nun wegen Amtsanmaßung ermittelt.
Das Konzept der Amtsanmaßung ist gemäß § 132 StGB geregelt und beschreibt die unrechtmäßige Ausübung eines öffentlichen Amtes. Dazu gehört, sich als Inhaber einer derartigen Position auszugeben und Diensthandlungen vorzunehmen, die man nicht berechtigt ist durchzuführen. Der Fall des in Staaken gesehenen Fahrers ist ein typisches Beispiel für diese rechtlichen Abgrenzungen. Denn auch wenn das Verkleiden als Polizist oder das Spielen mit entsprechenden Requisiten im Kindesalter als unproblematisch gilt, kann dies im Erwachsenenalter zu ernsten rechtlichen Konsequenzen führen.
Rechtliche Konsequenzen der Amtsanmaßung
Bei Verurteilung wegen Amtsanmaßung drohen sowohl Geldstrafen als auch Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren. Die genaue Strafe hängt von den individuellen Umständen des Falls ab. Faktoren wie die Länge und Häufigkeit der Handlung sowie die Motivation des Täters können den Ausgang der rechtlichen Bewertung erheblich beeinflussen. Im aktuellen Fall könnte die Tatsache, dass der Fahrer seiner Handlung als Scherz rechtfertigte, dennoch nicht zu seinen Gunsten gewertet werden und eine Verurteilung nach sich ziehen.
Besonders relevant bei der Beurteilung des Vorfalls ist, dass die Ausstellung und Nutzung von Blaulicht lediglich autorisierten Personen erlaubt ist. Das Fahren mit Blaulicht in einem Privatfahrzeug zieht in der Regel eine Anzeige wegen Amtsanmaßung nach sich, wie die Rechtslage zeigt. Das Oberlandesgericht Celle hatte in der Vergangenheit ebenfalls entschieden, dass das Nutzen von Blaulicht durch Unbefugte strafbar ist.
Tipps für Betroffene
In Fällen von Amtsanmaßung empfehlen Experten, sich unverzüglich rechtlichen Rat bei einem Anwalt für Strafrecht zu suchen. Dies ist besonders wichtig, da bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erhebliche Folgen haben kann. Zunächst muss man sich darüber im Klaren sein, dass jeder als Beschuldigter gilt und von der Polizei kontaktiert werden kann. Es ist ratsam, keine Angaben zu machen, ohne vorher den Rat eines Rechtsanwalts eingeholt zu haben, der dabei hilft, die Ermittlungsakte zu prüfen und die nächsten Schritte zu planen.
Insgesamt zeigt dieser Vorfall in Berlin-Staaken, wie ernst die rechtlichen Rahmenbedingungen für vermeintlich harmlose Scherze genommen werden. Die staatliche Autorität und das Ansehen des öffentlichen Apparats müssen gewahrt bleiben, weshalb solche unzulässigen Handlungen nicht gewollt werden.
