Am 1. April 2025 steht der Prozess gegen Daniela Klette, eine ehemalige Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF), im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die Verhandlung, die derzeit im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts in Celle stattfindet, fokussiert sich auf mutmaßliche Raubüberfälle, durch die Klette und ihre Komplizen mehr als 2,7 Millionen Euro erbeutet haben sollen.
Die Sicherheitsvorkehrungen während des Verfahrens sind – wie bereits in der Vergangenheit – äußerst strikt. Obwohl es Kritik an diesen Maßnahmen gibt, haben weder die Angeklagte noch die Verteidigung gegen die Anordnungen des Gerichts Einspruch erhoben. Klette selbst bezeichnete die Sicherheitsvorkehrungen als „wirre und hysterische“, was die Spannungen rund um den Prozess verdeutlicht [Tagesspiegel] (https://www.tagesspiegel.de/berlin/ehemalige-raf-terroristin-sicherheitsmassnahmen-im-klette-prozess-bleiben-bestehen-13465978.html).
Rechtsstaatliche Herausforderungen
Die Bundesrepublik Deutschland sah sich in den 1970er und 80er Jahren mit einer massiven innenpolitischen Herausforderung konfrontiert, als die RAF versuchte, durch neue Kampfmethoden den Rechtsstaat unter Druck zu setzen. Geiselnahmen, Hungerstreiks und die Politisierung von Strafprozessen waren gängige Instrumente der RAF, um ihr Anliegen durchzusetzen [Bundeszentrale für politische Bildung] (https://www.bpb.de/themen/linksextremismus/geschichte-der-raf/49250/der-rechtsstaat-und-die-raf/). Die Auseinandersetzung mit dieser terroristischen Vereinigung erforderte neue Gesetze und Maßnahmen, die bis heute Auswirkungen auf das Prozessrecht und die Sicherheitsvorkehrungen haben.
Bei den aktuellen Vorwürfen, die Klette und ihrer Gruppe gemacht werden, handelt es sich um versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub. Die Staatsanwaltschaft sieht in den Taten einen direkten Bezug zu den früheren Aktivitäten der RAF, welche in vielen Fällen an rechtstaatliche Grenzen gehen. Die Verhandlungen haben begonnen, während die Prozesse in Verden, wo ein größeres Gerichtssaal zur Verfügung steht, derzeit aufgrund von Umbauarbeiten verschoben wurden, sind jedoch für Ende Mai oder Juni 2025 angesetzt.
Der Kontext der RAF
Klette wird der dritten Generation der RAF zugerechnet, und es existieren Haftbefehle bezüglich dritter RAF-tätern, auch wenn die aktuellen Anklagepunkte nicht direkt mit diesen früheren Taten in Verbindung stehen. Die Maßnahmen, die im Klette-Prozess ergriffen werden, sind Teil eines größeren gesetzlichen Rahmens, der den Rechtsstaat, insbesondere im Satz von 27 Einschränkungen der Verteidigungsrechte, stark geprägt hat [Bundeszentrale für politische Bildung] (https://www.bpb.de/themen/linksextremismus/geschichte-der-raf/49250/der-rechtsstaat-und-die-raf/).
Das Gericht prüft die Sicherheitsmaßnahmen verfahrensspezifisch. Trotz der Herausforderungen, die durch die Sicherheitsvorkehrungen für einen fairen Prozess entstehen können, bleibt festzuhalten, dass die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus nicht nur rechtliche, sondern auch politische Maßnahmen erfordert, um die Legitimität der gesetzeswidrigen Handlungen zu entziehen.
