Im Oberlandesgericht Celle wird derzeit der Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette geführt. Klette steht wegen versuchten Mordes, schwerem Raub und illegalem Waffenbesitz vor Gericht. Die Anklage umfasst 13 Raubüberfälle, bei denen über 2,7 Millionen Euro erbeutet wurden, sowie das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft, das sich mit mutmaßlichen RAF-Anschlägen zwischen 1990 und 1993 befasst. Klette war über 30 Jahre flüchtig, bevor sie im Februar 2024 in Untersuchungshaft genommen wurde. Der Prozess ist auf mindestens 56 Verhandlungstage angesetzt und findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.
Die Verteidigung beantragte eine Einstellung des Verfahrens oder eine Verzögerung, was jedoch vom Landgericht Verden abgelehnt wurde. Der Richter, Jens Niemeyer, wies die Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen zurück und betonte, dass eine Vorverurteilung nicht gerechtfertigt sei. Laut bnn.de argumentierte die Verteidigung, dass ein fairer Prozess aufgrund der strikten Sicherheitsvorkehrungen nicht möglich sei.
Sicherheitsmaßnahmen im Gerichtssaal
Klette wird in einem grauen Transporter, eskortiert von schwer bewaffneten Polizisten, zum Gericht gebracht. Im Gerichtssaal selbst sitzt sie in einem Glaskasten hinter Panzerglas, obwohl sie ohne Handschellen eintritt. Trotz der strengen Sicherheitsbedingungen wirkt Klette entspannt und lebhaft, plaudert mit ihren Anwälten und äußert sich selbst. Sie fordert die Einstellung des Verfahrens, beklagt die Haftbedingungen und blickt auf ihre Zeit im Untergrund zurück. Dabei hofft sie auch auf eine Einstellung der Fahndung nach flüchtigen Ex-RAF-Mitgliedern.
Die Anklage gegen Klette basiert auf umfangreicher Beweislage, die Waffen, Munition, DNA-Spuren und Videoaufnahmen umfasst. Zwischen 1999 und 2016 wurde Klette verdächtigt, an 14 Überfällen beteiligt gewesen zu sein. Ihre Verteidigung kritisiert die Behandlung als öffentliche Vorverurteilung und fordert eine gerechtere Handhabung.
Ein Blick in die Geschichte der RAF
Klettes Verwicklung in die Verbrechen ist eng mit der Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) verknüpft, einer linksextremistischen Terrororganisation, die in den 1970er bis 1990er Jahren aktiv war. Diese Organisation begann mit militanten Protesten gegen den Staat und war unter anderem verantwortlich für Bankenüberfälle und Bombenanschläge auf deutsche Sicherheitskräfte. Die Gründung der RAF erfolgte durch ikonische Figuren wie Andreas Baader und Ulrike Meinhof, die gewaltsame Mittel als Strategie zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele nutzten. Die RAF erklärte 1998 ihre Auflösung, doch die gesellschaftlichen Konsequenzen ihres Tuns sind weiterhin spürbar. Der derzeitige Prozess könnte zur Aufarbeitung von Jahrzehnten linken Terrors in Deutschland beitragen.
Klette und ihre Komplizen sind nicht nur Teil dieser düsteren Geschichte, sondern stehen auch für die Herausforderungen, die der Rechtsstaat hat, wenn es um die Verfolgung von Terrorverbrechen geht. Der Fall wird aufmerksam verfolgt, sowohl von der Öffentlichkeit als auch von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, die sich mit Fragen der Gerechtigkeit und der Aufarbeitung historischen Unrechts befassen.
