Am 25. März 2025 hat im Oberlandesgericht Celle der Prozess gegen die 66-jährige Daniela Klette begonnen, die als ehemalige RAF-Terroristin gilt. Klette sitzt während der Verhandlung in einem Kasten aus Panzerglas und sieht sich den Anklagen wegen ihrer Beteiligung an 13 Raubüberfällen sowie einem Verstoß gegen das Waffengesetz gegenüber. Sicherheitsvorkehrungen sind extrem hoch, und die Gerichtsmannschaft wird durch bewaffnete Polizisten unterstützt, die das Gerichtsgebäude sichern.
Die Anklage wirft Klette vor, die Überfälle gemeinsam mit den flüchtigen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg begangen zu haben. Sie soll in den meisten Fällen das Fluchtauto gefahren haben. Die Überfälle, die sich zwischen 1999 und 2016 in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ereigneten, wurden als „arbeitsteilig und äußerst konspirativ“ organsiert beschrieben. Laut der Anklage hatten Klette und ihre Komplizen Zeichnungen der Überfallziele angefertigt und die Planung als ihre Arbeit betrachtet, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
Demonstration und Sicherheitsvorkehrungen
Außerhalb des Gerichtsgebäudes versammelten sich rund 50 Unterstützer von Klette, die mit Transparenten für ihre Solidarität eintraten. Die Kundgebung verlief friedlich, doch die Verteidigung kritisierte die Bedingungen im Gericht. Ihrer Ansicht nach könnten die Anwesenheit von Justizvollzugsbeamten und die Sicherheitsanordnungen die Rechte Klettes einschränken.
Bei der Verhandlung selbst zeigte sich Klette zurückhaltend. Der Vorsitzende Richter Lars Engelke entschied, dass Sicherheitsbeamte außerhalb des Glascontainers sitzen können, was den Druck auf die Angeklagte etwas verringern könnte. Trotz dieser Entscheidung äußerte die Verteidigung Bedenken über die Verquickung von RAF-Vorwürfen mit den aktuellen Anklagen und beantragte eine Einstellung des Verfahrens, da ihrer Meinung nach ein rechtsstaatliches Verfahren nicht gewährleistet sei.
Anklagepunkte und kommende Termine
Klette wird unter anderem auch wegen versuchten Mordes angeklagt, da bei einem Überfall auf einen Geldtransporter im Jahr 2015 Schüsse fielen. Die Staatsanwaltschaft führt die Hauptanklage, während vier Nebenkläger, darunter ein Überfallopfer, ebenfalls in dem Prozess involviert sind. Die nächste Verhandlung ist für den 1. April 2025 anberaumt. Klette hat in einem Schreiben aus der Haft die Raubüberfälle als „bewaffnete Enteignungsaktionen“ beschrieben und plant, sich selbst vor Gericht zu äußern.
Die aktuelle Klage behandelt nicht die Terrorvorwürfe aus Klettes aktiver Zeit in der RAF; diese werden in einem separaten Verfahren untersucht. Der Prozess findet in Celle statt, da das Gericht aus Sicherheitsgründen von Verden verlegt wurde, wo ein neuer Sitzungssaal fertiggestellt wird.
