Am Jute-Center in Delmenhorst gelten seit März 2025 neue Parkregeln, die für Autofahrer wichtige Änderungen mit sich bringen. Diese Anpassungen wurden von dem beauftragten Parkdienstleister Wemolo vorgenommen und betreffen sowohl die Freifläche als auch das Parkdeck des Einkaufszentrums. Während zuvor das Langzeitparken insbesondere auf dem Parkdeck geregelt war, ist nun auch auf der Freifläche das Parken für bis zu sechs Stunden erlaubt.
Eine praktische Neuerung ist die Verfügbarkeit von QR-Codes in den Geschäften des Jute-Centers, die für die Verlängerung der Parkzeit genutzt werden können. Ohne eine solche Verlängerung dürfen Autofahrer auf der Freifläche jedoch maximal zwei Stunden parken, während im Parkdeck eine Parkdauer von bis zu vier Stunden gilt. Es ist wichtig zu betonen, dass sich die zulässige Höchstparkdauer auf die gesamte Parkzeit innerhalb eines Kalendertages bezieht, was bedeutet, dass mehrfaches Ein- und Ausfahren erlaubt ist, solange die maximale Parkzeit nicht überschritten wird.
Rechtliche Bedenken und Vertragsstrafe
Die Kontrolle über die Parkvorgänge erfolgt durch Kennzeichenscanner an den Ein- und Ausfahrten des Parkplatzes. Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen drohen den Fahrern Vertragsstrafen, die mindestens 25 Euro betragen. Sabine Quaß, Fachanwältin für Verkehrsrecht beim ADAC, hat jedoch Bedenken geäußert, dass Teile dieser neuen Regelungen möglicherweise rechtswidrig sein könnten. Sie kritisiert insbesondere, dass die Park- und Nutzungsbedingungen aufgrund unzulänglich kleiner Schrift bei der Einfahrt nur schwer lesbar sind.
Weiterhin bemängelt Quaß das Fehlen ausreichender Hinweisschilder auf der Parkfläche, die für die Prüfung und Einsicht der Bedingungen notwendig sind. Ihrer Meinung nach könnte dies dazu führen, dass kein rechtsverbindlicher Vertrag zustande kommt.
Auswirkungen auf Autofahrer
Die neue Parkregelung am Jute-Center fügt sich in eine wachsende Tendenz digitaler Parksysteme ein, die zunehmend klassische Parkscheinautomaten und Schranken ersetzen. Diese Systeme nutzen Kameras zur Kennzeichenerfassung, und Nutzer haben die Möglichkeit, entweder am Automaten oder per App zu bezahlen, was oftmals zu verschiedenen Schwierigkeiten führen kann. Zu den häufigsten Problemen zählen unter anderem das Übersehen der Zahlungsmodalitäten oder das Eingeben eines falschen Kennzeichens.
Auf Privatparkplätzen, wie dem am Jute-Center, tritt man durch Abstellen des Fahrzeugs in einen stillschweigenden Nutzungsvertrag mit dem Eigentümer oder Betreiber ein. Diese Vertragsbedingungen sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt, die oft anhand von Hinweisschildern einsehbar sein sollten. Bei Verstößen gegen diese Bedingungen können zivilrechtliche Schritte eingeleitet werden, und es können hohe Vertragsstrafen verhängt werden, wie etwa Strafen von über 50 Euro. Gerichte erkennen jedoch Strafen zwischen 20 und 30 Euro als verhältnismäßig an.
Für Autofahrer ist es daher ratsam, regelmäßig die Verkehrsbedingungen und die Sichtbarkeit der Parkbeschilderung zu prüfen. Unklare Beschilderungen oder technische Probleme können im Zweifelsfall als wichtige Argumente gegen Zahlungsaufforderungen herangezogen werden, sollte es zu Missverständnissen kommen. Bei Unsicherheiten sollte rechtzeitige juristische Beratung in Anspruch genommen werden, um Ansprüche und mögliche Inkassoforderungen zu klären.
Zusammenfassend zeigt die neueste Entwicklung am Jute-Center in Delmenhorst, wie wichtig es für Autofahrer ist, sich über aktuelle Parkregelungen zu informieren und ihre Rechte zu kennen, um möglichen rechtlichen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen.
Für weiterführende Informationen zu den Parkvorschriften und rechtlichen Aspekten von Parkverstößen verweisen wir auf die Berichterstattung von Weser-Kurier sowie die rechtlichen Hinweise von DAHAG.
