Der Rechtsstreit zwischen dem niedersächsischen AfD-Landeschef Ansgar Schledde und dem ehemaligen AfD-Politiker Christopher Emden hat ein endgültiges Ende gefunden. Wie Freilich Magazin berichtet, entschied das Oberlandesgericht Celle, dass Emden es unterlassen muss, die unhaltbare Behauptung zu verbreiten, dass Schledde für aussichtsreiche Listenplätze Zahlungen in eine „Kriegskasse“ verlangt habe.
Ein zentraler Aspekt dieses Prozesses war, dass Emden und seine Anwältin mehrfach nicht zu den Verhandlungen erschienen. Dies führte letztlich dazu, dass das Gericht ein Versäumnisurteil zugunsten Schleddes erließ. Zuvor hatte das Landgericht Verden Emdens Behauptung im März 2024 als wahr erklärt, was Schledde veranlasste, in Berufung zu gehen.
Erleichterung für Schledde
Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts im November 2024 wurde Schledde eine wichtige rechtliche Grundlage gegeben, um sich gegen die Verleumdungen zu wehren. Emden legte gegen das zweite Versäumnisurteil Einspruch ein, der jedoch nun das Ende des Verfahrens bedeutet. Eine weitere Berufung ist laut Gericht nicht mehr möglich, auch wenn eine Revision zum Bundesgerichtshof theoretisch in Betracht gezogen werden könnte, jedoch als unwahrscheinlich gilt.
Nach dem Urteil äußerte Schledde große Erleichterung und bezeichnete die Vorwürfe Emdens als böswillige Verleumdung. Diese Erleichterung könnte jedoch nur teilweise sein, denn der Niedersächsische Staatsgerichtshof musste zuvor prüfen, ob die Wahl zum Landtag aufgrund der Zahlungen auf Schleddes Privatkonto wiederholt werden müsste. Seine Entscheidung, dass dies keinen Wahlfehler darstellt, unterstreicht die Komplexität der politischen Landschaft und der laufenden Skandalberichterstattung.
Politische Auswirkungen und öffentliche Wahrnehmung
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Die AfD selbst stellt klar, dass die Vorwürfe gegen Schledde unbegründet sind. Der Ausgang dieses Prozesses zeigt, wie wichtig es ist, sich in der politischen Arena gegen falsche Anschuldigungen zur Wehr zu setzen und die eigene Position zu verteidigen.
