Am 3. Februar 2025 kam es in Göttingen zu einem massiven Aufeinandertreffen zwischen einer Querdenker-Demonstration und mehreren tausend Gegendemonstranten, darunter linksextremistische Gruppen. Diese Blockade stellte die vierte Mobilisierung der Querdenker-Bewegung in der Stadt dar und wurde von der Polizei nicht geräumt, was bei mehreren Beteiligten auf Unverständnis stieß. Protestierende unter dem Motto „Neuwahlen – Chance zur Veränderung?“ versuchten, vom Hauptbahnhof aus durch die Göttinger Innenstadt zu marschieren. Nach wenigen hundert Metern wurden sie jedoch von bis zu 2000 Gegendemonstranten gestoppt.
Die Polizeiführung bewertete eine mögliche Räumung der Blockade als unverhältnismäßig, was dazu führte, dass die Querdenker-Teilnehmer gezwungen waren, zum Bahnhof zurückzukehren. Diese Entscheidung wurde von den Organisatoren der Querdenker-Demonstration begrüßt, die in einer Stellungnahme den Polizeikräften dankten, die versuchten, die Versammlungsfreiheit zu schützen. Dennoch wurden während der Proteste drei Polizisten verletzt. Kritik erntete die Polizei jedoch für ihren Umgang mit der Situation, da aus der Gegendemonstration heraus Gewalttaten verübt wurden, etwa das Anzünden von Mülltonnen, was das Eingreifen der Feuerwehr erforderlich machte.
Kontext der Versammlungsfreiheit
Diese Entwicklung ist symptomatisch für die zunehmenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in vielen europäischen Ländern, einschließlich Deutschland. Laut einem Bericht von Amnesty International wird das Recht auf friedliche Versammlung immer stärker behindert. Insbesondere staatliche Behörden stigmatisieren und schüchtern Organisatoren und Teilnehmer ein, wobei Überwachung und restriktive Auflagen eine abschreckende Wirkung haben. Die Berichterstattung hebt hervor, dass marginalisierte Gruppen und Personen, die aufgrund von Rassismus diskriminiert werden, überproportional betroffen sind.
In Deutschland kam es in letzter Zeit vermehrt zu repressiven Maßnahmen gegen verschiedene Protestbewegungen. Amnesty International kritisiert den Einsatz von Technologien wie Gesichtserkennung, Überwachungskameras und Bodycams zur Kontrolle von Protesten, auch wenn dafür keine klare gesetzliche Grundlage besteht. Das Vermummungsverbot wird als unverhältnismäßig eingestuft, weil es wesentliche Gründe wie Identitätsschutz und Schutz vor Tränengas nicht ausreichend berücksichtigt.
Kritik an Polizeimaßnahmen
Zusätzlich erhebt der Bericht den Vorwurf, dass die Polizei in vielen Fällen über das Ziel hinausschießt und Proteste kriminalisiert, anstatt sie als Grundrecht zu respektieren. Besonders betroffen sind Aktive der Klimabewegung, die seit längerem mit Präventivhaft und Überwachung konfrontiert sind. So wurden klimaaktiven Bürgern in Bayern wiederholt bis zu 30 Tage präventiv in Gewahrsam genommen, um sie von geplanten Protesten abzuhalten.
In diesem klima- und gesellschaftspolitischen Kontext zeigt die Göttinger Auseinandersetzung mit der Querdenker-Demonstration einmal mehr, wie angespannt das Verhältnis zwischen verschiedenen Protestbewegungen und den staatlichen Institutionen geworden ist. Der Umgang mit diesen Protesten spiegelt die generellen Herausforderungen wider, vor denen die Versammlungsfreiheit in Deutschland und Europa steht, und verdeutlicht die Notwendigkeit eines kritischen Diskurses über die Wahrung der Bürgerrechte in Zeiten wachsender sozialer Spannungen.
