Der Kämmerer der Samtgemeinde Hambergen, Dennis Pleuß, hat kürzlich den ersten Haushalt für 2023 vorgelegt, der von den fünf Mitgliedsgemeinden in Kürze präsentiert werden soll. In einem ersten Fazit äußerte Verwaltungschef Gerd Brauns, dass der Haushalt zwar nicht ideal sei, jedoch auch keine „Katastrophe“ darstelle. Im Ergebnishaushalt sind Erträge von rund 16,3 Millionen Euro, Ausgaben von über 17 Millionen Euro und ein Fehlbetrag von etwa 807.000 Euro prognostiziert. Die Samtgemeinde steht vor der Herausforderung, die finanzielle Zukunft stabil zu gestalten, während die Schulden voraussichtlich auf über sieben Millionen Euro steigen werden.
Trotz des angenommenen Defizits plant die Samtgemeinde eine Reihe von Investitionen, die unter anderem die Feuerwehren, die Kooperative Gesamtschule (KGS) sowie eine neue Kindertagesstätte umfassen. Zusätzlich sind auch Investitionen in Feuerwehrhäuser und das Hambad vorgesehen. Um die Jugendarbeit effizienter zu gestalten, wurde entschieden, die Zuständigkeiten zwischen den beiden bestehenden Jugendpflegerinnen neu zu ordnen. Diese Umstrukturierung soll bis zum 1. April 2025 umgesetzt werden.
Haushaltsplanung und Strategien
Die SPD-Fraktion fordert eine enge Zusammenarbeit der Jugendpflegerinnen, um die Jugendarbeit weiterhin effektiv zu führen. Für den Haushalt sind Personalkosten von 85.000 Euro eingeplant, die durch die Abschaffung des internen Finanzausgleichs gegenfinanziert werden sollen. Dieser interne Ausgleichssystem, das 2019 eingeführt wurde, verteilt jährlich 50.000 Euro nach einem festgelegten Schlüssel, was für die Mitgliedsgemeinden unterschiedliche Verlustbeträge zur Folge hat.
- Hambergen: 17.403 Euro
- Vollersode: 14.832 Euro
- Holste: 9.477 Euro
- Axstedt: 4.537 Euro
- Lübberstedt: 3.751 Euro
Die Samtgemeinde Hambergen sieht sich, wie viele andere Kommunen niedrigerer Finanzlage, mit den Herausforderungen konfrontiert, die sich aus dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) ergeben. Laut einem Bericht des NSGB tragen Kommunen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, erhalten jedoch nur rund 14 Prozent der staatlichen Steuereinnahmen. In dieser angespannten Situation wird eine Unterstützung von Bund und Land als unerlässlich angesehen, um die gestellten Aufgaben zu erfüllen und den Haushalt in den Griff zu bekommen.
Haushaltslage in Niedersachsen
<pIm weiteren Kontext hat der Niedersächsische Landtag am 14. Dezember 2023 den Haushalt für 2024 mit einem Gesamtvolumen von rund 42,4 Milliarden Euro verabschiedet. Die Schwerpunkte des neuen Haushalts liegen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und sozialer Wohnungsbau. Aktuell geprägt von finanziellen Unsicherheiten, steigen die Personal-, Zins- und Sachausgaben erheblich, was die öffentlichen Haushalte unter Druck setzt. Faktoren wie Inflation und hohe Entlastungszahlungen aufgrund der Pandemie und Energiekrise erhöhen den finanziellen Druck auf die Kommunen zusätzlich.
Mit einem geplanten Betrag von 1,1 Milliarden Euro für die Flüchtlingsbewältigung im kommenden Jahr, wovon 765 Millionen Euro an die Kommunen fließen sollen, wird die Belastung für viele Kommunen weiter zunehmen. Auch die kommenden Jahre zeigen einen Fokus auf Investitionen in die Krankenhaus-Infrastruktur sowie eine deutliche Erhöhung der Mittel für Bildung und soziale Wohnraumförderung. Niedersachsen plant, dafür bis 2027 etwa 400 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitstellen und zusätzliche 900 Millionen Euro aus Bundesmitteln einwerben.
Die Haushaltsplanung in kommunalen Ebenen ist untrennbar mit strategischen und operativen Zielsetzungen verbunden und erfordert eine datengestützte Einschätzung der Ist-Situation sowie künftiger Entwicklungen. Dies wird durch ein systematisches Finanzmanagement unterstützt, das alle notwendigen Schritte zur Erstellung des Haushaltsplanentwurfs koordiniert.
In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen verdeutlicht die Situation in der Samtgemeinde Hambergen die Notwendigkeit einer stabilen Finanzpolitik, um den zukünftigen Anforderungen gerecht werden zu können und nachhaltige Lösungen zu finden.
Für weitere Informationen zu den Herausforderungen im Haushalt der Samtgemeinde Hambergen besuchen Sie bitte Weser Kurier, zum niedersächsischen Haushalt 2024 lesen Sie Niedersachsen Finanzministerium und für umfassende Informationen zur kommunalen Haushaltsführung besuchen Sie KGSt.
