Die politische Auseinandersetzung in Deutschland wird zunehmend von gewalttätigen Übergriffen überschattet. An Wahlkampfveranstaltungen kam es in letzter Zeit vermehrt zu Attacken auf politische Vertreter, die nicht nur mit Lebensmitteln, sondern auch mit Farbe beworfen wurden. FDP-Chef Christian Lindner ist das jüngste Opfer dieser besorgniserregenden Entwicklung, die viele aggressively politische Angriffe umfasst. ZVW berichtet, dass diese Vorfälle Teil eines besorgniserregenden Trends sind, der besonders seit den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat.
Bereits im Mai 2016 wurde Sahra Wagenknecht beim Bundesparteitag der Linken in Magdeburg mit einer Torte beworfen. Der damalige Angreifer begründete seine Tat mit Wagenknechts Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. Acht Jahre später wiederholte sich ein ähnlicher Vorfall, als sie in Erfurt mit roter Farbe bespritzt wurde. Auch der damalige AfD-Chef Jörg Meuthen war im August 2016 in Niedersachsen Ziel eines Angriffs, als ein 17-Jähriger ihn mit einer tiefgefrorenen Torte traf und dabei leicht verletzt wurde.
Historie der Angriffe auf Politiker
Die Liste der Attacken auf Politiker in Deutschland ist lang und besorgniserregend. So wurde Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, im Februar 2016 während einer internen Parteiveranstaltung mit einer Torte beworfen. Der Angreifer, verkleidet als Clown, wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Christian Wulff, der damalige Bundespräsident, wurde 2011 in Wiesbaden mit Eiern beworfen, während auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier betroffen war. Weitere prominente Zielscheiben waren Jürgen Trittin, der 2010 in Hannover mit einer Joghurt-Torte beworfen wurde, sowie Angela Merkel, Edmund Stoiber und Friedrich Merz, die im Jahr 2001 auf dem Berliner Alexanderplatz mit Eiern und gefüllten Plastikflaschen attackiert wurden.
Die Gefahr ist nicht nur auf diese Übergriffe beschränkt. Laut einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes erlebten seit 2019 über 10.500 Politiker in Deutschland verbale und körperliche Angriffe. Vorwärts dokumentiert, dass allein im Jahr 2023 gegen Politiker*innen der Grünen mehr als 1.200 Straftaten verzeichnet wurden, wobei es häufig zu Drohungen und Beleidigungen kam.
Politisch motivierte Gewalt als ernstes Problem
Die Zunahme solcher Übergriffe ist alarmierend. Die statistischen Daten zeigen, dass die Gewalt gegen grüne Politiker im Jahr 2023 zugenommen hat, während die Übergriffe auf AfD-Politiker abnahmen. Im Jahr 2023 wurden 62 Gewalttaten gegen Grüne und 86 gegen AfD-Vertreter registriert. Zudem gab es im vergangenen Jahr 420 Straftaten gegen Sozialdemokrat*innen.Statista gibt an, dass die Anzahl der politisch motivierten Angriffe gegen Parteirepräsentanten insgesamt ansteigt.
Die Politik in Deutschland sieht sich also einer besorgniserregenden Welle von Angriffen gegenüber, die sowohl verbal als auch physisch Natur sind. Die bevorstehenden Wahlen, darunter die Europawahl am 9. Juni, machen die Situation noch kritischer. Politische Gruppen, insbesondere die Grünen, müssen sich auf einen möglichen Anstieg des Aggressionspotenzials einstellen. Die Frage, wie effektiv Politikersicherheit umgesetzt werden kann, bleibt somit dringlicher denn je.
