Am 10. April 2025 entscheidet die CSU über den Koalitionsvertrag, der das Ergebnis von intensiven vierwöchigen Verhandlungen zwischen der Union und der SPD darstellt. Der Parteichef der CSU, Markus Söder, wird das Ergebnis am frühen Nachmittag bekanntgeben. Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ umfasst der Koalitionsvertrag insgesamt 144 Seiten und soll als starkes Signal sowohl an die Bürger als auch an Europa dienen, wie CDU-Chef Friedrich Merz betont. Er wird, sofern alles planmäßig verläuft, Anfang Mai als neuer Kanzler im Bundestag gewählt.
Während die CSU ihre Entscheidung trifft, beginnt die SPD bereits am Dienstag mit der Befragung ihrer rund 358.000 Mitglieder. Diese Abstimmung soll zwei Wochen dauern und endet am 29. April. Die Parteien des geschlossenen Koalitionsvertrags erwarten große Zustimmung, insbesondere in der Union und der CSU, wo die Unterstützung für das neue Regierungsbündnis hoch ist. Söder selbst zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Zustimmung der SPD-Basis.
Inhalt und zentrale Maßnahmen des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag thematisiert „historische Herausforderungen“ für Deutschland und umfasst diverse geplante Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem Anreize für die Wirtschaft, eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die Senkung der Körperschaftssteuer sowie höhere Ausgaben für Verteidigung. Weitere Punkte sind die Zurückweisung an den Grenzen, die Neuregelung des Zugangs zur deutschen Staatsbürgerschaft sowie die Speicherung von IP-Adressen.
Von wirtschaftlichem Interesse ist auch die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro durch die SPD sowie der Erhalt des Deutschlandtickets. Die SPD hat sich sieben Ministerien gesichert, darunter Finanzen, Verteidigung und Justiz, während die CDU sechs und die CSU vier Ministerien erhält. So könnte Lars Klingbeil als Finanzminister und Vizekanzler fungieren, und Friedrich Merz wird möglicherweise am 7. Mai zum Kanzler gewählt.
Interne Parteidynamiken und Abstimmung
Während die CDU auf einem kleinen Parteitag am 28. April über den Koalitionsvertrag entscheiden wird, zeigt sich die Stimmung in der CSU optimistisch. Söder hat in seiner Partei bislang keine Forderungen nach einer Mitgliederbefragung vernommen, trotz vereinzelter Stimmen, die eine solche Überprüfung fordern. Eine Mitgliederbefragung in der CDU benötigt Unterstützung von mindestens einem Drittel der Landesverbände.
Die SPD wird ihre Mitglieder über verschiedene Veranstaltungen informieren, darunter eine Dialogkonferenz in Hannover und eine weitere Veranstaltung in Baunatal. Die Abstimmung erfolgt digital, wobei die Mitglieder vorher schriftlich informiert werden. Ein Votum ist jedoch nur gültig, wenn sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligen. In der Vergangenheit ließen die Sozialdemokraten bereits 2013 und 2018 ihre Mitglieder über Koalitionsverträge abstimmen, was each Mal in großer Zustimmung endete.
Nach schweren Wahlverlusten im Februar, bei denen die Union 28,5 Prozent und die SPD 16,4 Prozent der Stimmen erzielten, betont Merz, dass der Vertrag sinkende Zustimmung der Bevölkerung entgegenwirken soll. Im neuen Bundestag bringen Union und SPD zusammen 328 Abgeordnete ein, jedoch gibt es interne Bedenken und Kritik an Merz.
Mit diesen Entwicklungen findet einmal mehr eine Große Koalition statt, die zum fünften Mal in der deutschen Geschichte gebildet wird. So ähnlich waren die letzten Großen Koalitionen unter Kanzler Kiesinger (1966-1969) und Angela Merkel (2005-2021). Der Koalitionsvertrag sieht große Veränderungen für die kommenden Jahre vor, die sämtlich auf die Herausforderungen der Gegenwart ausgerichtet sind, sodass Deutschland gut aufgestellt sein soll, um künftige Krisen zu bewältigen.
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