Der CDU-Chef Friedrich Merz äußert laut Berichten von ZVW, dass der Vorschlag von Robert Habeck, Grünen-Kanzlerkandidat, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, eine „Schnapsidee“ sei. Merz warnt, dass eine solche Maßnahme Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt schädigen könnte. In einem dramatischen Wahlkampfauftritt in Langenhagen kritisierte er nicht nur den Vorschlag selbst, sondern auch Habecks angebliches Unverständnis für volkswirtschaftliche Zusammenhänge.
Habecks Vorschlag zielt darauf ab, Kapitalerträge wie Zinsen und Aktiengewinne zur Finanzierung von Kranken- und Sozialversicherungen heranzuziehen. Dies sei notwendig, um das Gesundheitssystem gerechter und solidarischer zu finanzieren und um eine Entlastung für viele Bürger zu erreichen. Merz kündigte jedoch an, dass die Wirtschaftspolitik von Habeck mit einem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl 2025 beendet werde. Die Grünen hatten großzügige Freibeträge in Aussicht gestellt, aber bislang keine konkreten Zahlen veröffentlicht.
Kritik aus verschiedenen Lagern
Die Reaktionen auf Habecks Vorschlag fallen über alle Parteien hinweg kritisch aus. Neben der CDU widersprechen auch die CSU, FDP, SPD und AfD der Idee. Das Problem liege in den leeren Sozialkassen und den steigenden Ausgaben, was zu drohenden höheren Krankenkassenbeiträgen führe. Experten prognostizieren einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent, wenn keine politischen Maßnahmen ergriffen werden.
Der aktuelle Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen beträgt im Schnitt 2,91 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Bei einem unveränderten Zustand könnten die Beiträge bis 2035 über alle Versicherungszweige auf 48,6 Prozent steigen. Merz betont, dass es durch den Vorschlag um eine Umverteilung gehe, die letztlich kleine Sparer treffe, während Millionäre verschont bleiben.
Langfristige Auswirkungen und Widerstände
Robert Habeck führte aus, dass Kapitalerträge von den Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind, was mit dem Vorschlag geändert werden solle. Das Ziel dabei sei eine gerechtere Verteilung der Beiträge und eine Entlastung der Löhne. Die Debatte hat bereits positive Rückmeldungen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) erhalten. Allerdings gibt es auch Stimmen, die vor einer geringen Steigerung des Beitragsaufkommens durch diesen Vorschlag warnen, wie das ifo Institut anmerkt.
Derzeit unterliegen Kapitalerträge bis zu 1.000 Euro einer Steuerbefreiung, darüber wird eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent fällig. Freiwillig gesetzlich Versicherte müssen bereits auf ihre Kapitalerträge Steuern entrichten. Olaf Scholz, Bundeskanzler und Mitglied der SPD, distanziert sich von dem Vorschlag und betont, dass Kapitalerträge bereits besteuert werden.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Diskussion über die Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Sozialversicherungspflicht ein langfristiges Thema im deutschen politischen Diskurs ist. Die Umsetzung könnte sowohl ökonomisch als auch sozialpolitisch weitreichende Folgen haben, die eine sorgfältige Abwägung erfordern.
