Im Landkreis Oldenburg hat die Kreistagsgruppe FDP/Freie Wähler/UWG einen Antrag auf Einführung einer Arbeitspflicht für Geflüchtete und Bürgergeldempfänger gestellt. Anlass dafür ist der wachsendende Unmut in der Bevölkerung über die wahrgenommene bessere Stellung von Sozialhilfeempfängern im Vergleich zu Niedriglohnarbeitern. Der Vorschlag könnte eine Möglichkeit für Migranten bieten, sich erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren und Sprachkenntnisse zu erlernen, wie Marion Daniel von der FDP erläuterte. Diese Thematik wird am Dienstag, den 18. Februar, um 14:30 Uhr im Integrations- und Gleichstellungsausschuss des Wildeshauser Kreishauses erörtert.
Die Idee sieht vor, dass Arbeitsgelegenheiten durch staatliche oder gemeinnützige Träger bereitgestellt werden. Dabei könnte sich die Umsetzung an dem Beispiel des Saale-Orla-Kreises in Thüringen orientieren, wo Geflüchtete verpflichtet wurden, vier Stunden täglich gemeinnützige Tätigkeiten zu übernehmen. Auch die Stadt Schwerin plant, Bürgergeldempfänger und Asylbewerber zu ähnlicher Arbeit zu verpflichten. Die Kreisverwaltung des Landkreises Oldenburg hat jedoch Bedenken gegenüber dem Antrag angemeldet. Man fürchtet den hohen Aufwand und Betreuungsbedarf, da zusätzliches Personal bereitgestellt werden müsste.
Herausforderungen und rechtliche Rahmenbedingungen
Die aktuelle Situation bezüglich der Zuweisungen neuer Asylbewerber ist von einer Stagnation geprägt. Das kommunale Jobcenter sieht die Vermittlung von Bürgergeldempfängern in Arbeitsgelegenheiten als eines der Förderinstrumente an. Für Asylbewerber kann die Schaffung von Arbeitsplätzen jedoch einen hohen Aufwand mit sich bringen. Dies umfasst die Suche nach Trägern, die Umsetzung erforderlicher Abläufe sowie Abrechnungen und Zuständigkeiten. Es ist wichtig zu beachten, dass Asylbewerber angebotene Arbeit annehmen müssen, da sonst Leistungskürzungen drohen.
Unterdessen plant die Landkreisverwaltung die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber im zweiten Quartal dieses Jahres. Diese soll dazu beitragen, den Alltag für diese Gruppen zu erleichtern.
Leistungen für Asylbewerber
Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ohne EU-Mitgliedschaft können unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Diese Leistungen sind vielfältig und beinhalten unter anderem die Sicherstellung des nötigen Lebensunterhalts durch Grundleistungen, die auch Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung und Körperpflege abdecken. Zudem erhalten Schwangere und Gebärende spezielle Unterstützung, einschließlich Mehrbedarfen für Schwangerschaftskleidung und Baby-Erstausstattung. Gesundheitsleistungen gewährleisten medizinische Versorgung, die ohne Krankenkassenversicherung erfolgt.
Gemäß den Informationen der örtlichen Verwaltung können Leistungen als Sach- oder Geldleistungen gewährt werden, abhängig von der Wohnsituation und dem Aufenthaltsort. Die Ansprüche werden durch die Einnahmen und Vermögen von im Haushalt lebenden Angehörigen bestimmt, was bei der Berechnung der Leistungen berücksichtigt wird.
In Deutschland leben zurzeit rund 20,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, was etwa einem Viertel der Gesamtbevölkerung entspricht. Die Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Migranten bleibt eine Kernaufgabe der Integrationspolitik der Bundesregierung, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Menschen mit Migrationshintergrund doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind wie Personen ohne Migrationshintergrund. Sprachschwierigkeiten und geringere Qualifikationen sind oft die Ursachen dafür.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat verschiedene Programme ins Leben gerufen, um die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt zu fördern. Dazu gehört das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung – IQ“, welches die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen unterstützt. Auch das Gesamtprogramm Sprache (GPS) zielt darauf ab, Deutschkenntnisse bei Neuzugewanderten zu fördern, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Der aktuelle Antrag im Landkreis Oldenburg ist Teil eines größeren Diskurses über die Integration und Unterstützung von Asylbewerbern und Migranten in Deutschland und wird mit Spannung erwartet, insbesondere vor den bevorstehenden Beratungen.
