Am 6. Februar 2025 kam es am deutsch-niederländischen Grenzübergang in Bunde, Ostfriesland, zu einem spektakulären Vorfall. Ein Autofahrer durchbrach eine Kontrollstelle der Bundespolizei. Die Polizisten nahmen daraufhin die Verfolgung auf. Bisher gibt es keine Meldungen über mögliche Verletzte, was die Situation zunächst entspannt erscheinen lässt. Die genauen Umstände des Vorfalls werden jedoch von der Polizeiinspektion Emsland ermittelt.
Nach dem Durchbrechen der Grenzkontrolle fuhr der Fahrer zunächst auf die Autobahn 31 in Richtung Süden. Er wendete später und setzte seine Fahrt in Richtung Norden fort. Schließlich konnte die Polizei ihn mit mehreren Streifenwagen stoppen. Dabei wurden einige Einsatzfahrzeuge beschädigt. Der Fahrer wurde daraufhin auf eine Dienststelle der Polizei gebracht. Die Autobahn von Meppen in Richtung Leer musste während des Einsatzes zwischen den Anschlussstellen Lathen und Dörpen gesperrt werden.
Hintergrund zu Grenzkontrollen
Dieser Vorfall steht im Kontext der seit September 2023 durchgeführten stationären Kontrollen der Bundespolizei an allen deutschen Landesgrenzen, die auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) etabliert wurden. Feste Kontrollstellen befinden sich unter anderem auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf, Höhe Meppen. Diese Maßnahmen sind Teil des Versuchs, die Schleuserkriminalität und die irreguläre Migration zu bekämpfen, und betreffen auch die Grenzen zu Luxemburg, Dänemark und Belgien.
Seit dem 16. September 2024 gibt es vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Laut den Statistiken der Bundespolizei wurden seit Beginn der Kontrollen bereits 2448 unerlaubte Einreisen festgestellt und 1419 Zurückweisungen durchgeführt. In den ersten acht Tagen der neuen Kontrollen allein an der Westgrenze waren 600 unerlaubte Einreisen und 330 Zurückweisungen zu verzeichnen. Ferner wurden 49 Schleuser festgenommen.
Erste Vorfälle an den Kontrollstellen
Ein vergleichbarer Vorfall ereignete sich bereits am 9. Dezember 2024 an einer Kontrollstelle auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim. Damals durchbrach ein Autofahrer mit einem offenbar gestohlenen SUV die Kontrolle und floh mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Osnabrück. Die Bundespolizei nahm die Verfolgung mit zwei Streifenwagen auf. Das unverschlossene Fahrzeug wurde kurze Zeit später auf einem Parkplatz einer Fachklinik in Bad Bentheim ohne Fahrzeuginsassen gefunden. Der 39-jährige Fahrer aus Polen wurde dort identifiziert und festgenommen.
Die Ermittlungen zeigten, dass das Fahrzeug in den Niederlanden als gestohlen gemeldet war und bei der Durchsuchung des Mannes eine kleine Menge Amphetamin gefunden wurde. Solche Ereignisse werfen ein Licht auf die Herausforderungen, vor denen die Bundespolizei an den Grenzen steht, und verdeutlichen die Dringlichkeit der durchgeführten Kontrollen. Während Innenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz die Beibehaltung der Kontrollen unterstützen, äußern Wirtschaftsverbände Bedenken bezüglich möglicher negativer Auswirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere im Bereich des Personenverkehrs und bei Lebensmittellieferungen.
Die Kontroversen rund um die Grenzkontrollen und die steigenden Zahlen illegaler Einreisen sind Indikatoren für die komplexe Situation an den deutschen Grenzen und die laufenden Diskussionen über die Schengen-Politik. Die Forderung nach Intensivierung der Kontrollen ist laut CSU-Generalsekretär Martin Huber ungebrochen, während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die begrenzte Wirksamkeit der Maßnahmen hinweist.
