Am 11. April 2025 äußert sich Landrat Marco Prietz (CDU) zur aktuellen Migrationslage im Landkreis Rotenburg. Mit einer Bevölkerung von rund 16.500 Ausländern, die in den letzten zehn Jahren um 10.000 gewachsen ist, sieht Prietz die Notwendigkeit für politische Lösungen. Dies berichtet die Kreiszeitung.
Von den aktuell 16.500 Ausländern sind etwa 6.000 EU-Bürger und 8.600 besitzen andere Aufenthaltstitel, von denen 400 als „geduldet“ gelten und ausreisen müssten. Prietz fordert in diesem Kontext eine „Altfallregelung“ für langjährig ansässige Migranten, um ihnen eine Perspektive zu bieten. Jedoch werden jährlich nur rund 30 Menschen aus dem Landkreis abgeschoben, was auf erhebliche rechtliche Hürden hinweist, insbesondere hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
Politische Forderungen und Herausforderungen
Prietz kritisiert nicht nur die geringen Zuweisungszahlen des Landes, die die Situation in den Kommunen relativ entspannt halten, sondern auch die anhaltenden Herausforderungen im Bereich Wohnraum, Schulen, Kitas und Sprachkurse. Darüber hinaus fordert er eine Reduzierung der Migrationszahlen und schlägt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber vor, um Überweisungen ins Ausland zu verhindern. Dies stellt einen deutlichen Schritt in Richtung strengerer Migrationspolitik dar.
Die politische Diskussion um Migration und innere Sicherheit wird derzeit auch im Bundestag intensiv geführt. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Entschließungsantrag vorbereitet, der am nächsten Mittwoch zur namentlichen Abstimmung im Plenum steht. Dieser Antrag beinhaltet „sofortige, umfassende Maßnahmen“ zur Beendigung illegaler Migration und ist rechtlich nicht verbindlich, hat jedoch eine hohe politische Bedeutung. Die Parlament berichtet, dass der Antrag unter anderem die unbefristete Haft für ausreisepflichtige Straftäter und verstärkte Grenzkontrollen fordert.
Migrationsstatistik 2023
Zusätzlich zum lokalen Geschehen gibt es auch übergeordnete Trends im Migrationsgeschehen. Im Jahr 2023 sind insgesamt 1.932.509 Menschen nach Deutschland zugewandert. Gleichzeitig verzeichnete Deutschland 1.269.545 Fortzüge, was zu einer Nettomigration von +662.964 Menschen führt. Im Vergleich zu 2022 ist die Zuwanderung um 27,5 Prozent gefallen, was darauf hindeutet, dass sich das Migrationsgeschehen in einem Wandel befindet. Dies geht aus den aktuellen Zahlen des BAMF hervor, die unter BAMF veröffentlicht wurden.
Im Jahr 2023 stammten 63,4 Prozent der Zuwanderer aus europäischen Ländern, wobei die Zuwanderung aus der Ukraine mit 276.047 Personen den höchsten Anteil hatte. Allerdings ist die Migration aus der Ukraine im Vergleich zu 2022 stark zurückgegangen. Die aktuellen Zahlen zeigen eine Tendenz zur Abwanderung auch aus Deutschland, die um 5,5 Prozent zugenommen hat.
Insgesamt zeigt sich ein komplexes Bild der Migration, das sowohl lokale als auch überregional relevante Aspekte umfasst. Landrat Prietz bleibt bei seiner Einschätzung, dass die gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft Grenzen hat, und spricht sich für eine Verschärfung des Asylrechts aus. Die politischen Herausforderungen in diesem Bereich werden nicht nur auf lokaler, sondern auch auf nationaler Ebene intensiv diskutiert.
