Thomas Bareiß, ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus Balingen, ist ein prominenter Befürworter der Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2. Binnen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Führung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gehört Bareiß zur Arbeitsgruppe „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“. In einem LinkedIn-Beitrag äußerte er sich optimistisch über die Möglichkeit, die Pipeline nach einem Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen, und schlug vor, dass das Gas möglicherweise unter US-amerikanischer Kontrolle fließen könnte. Diese Aussagen stoßen jedoch auf erhebliche Kritik.
Die Pipeline Nord Stream 2, die 2021 fertiggestellt, aber nie in Betrieb genommen wurde, ist seit der russischen Vollinvasion in die Ukraine von der Bundesregierung abgelehnt worden. Bareiß erwähnt, dass die Pipeline Teil eines „Trump-Deals mit Russland“ werden könnte. Richard Grenell, der ehemalige US-Sondergesandte, hat Berichte über angebliche Verhandlungen in der Schweiz zurückgewiesen. Kritiker wie Ruprecht Polenz und Anton Hofreiter bezeichnen Bareiß’ Aussagen als „skandalös“, insbesondere im Hinblick auf seine vergangenen Verbindungen zu Aserbaidschan.
Kritik und Aserbaidschan-Prozess
Die Verbindung von Bareiß zu Aserbaidschan wird durch die Tatsache verstärkt, dass seine frühere Praktikantin, Ellada M., als Beihilfe im Aserbaidschan-Prozess angeklagt ist. Dieser Prozess behandelt Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung, insbesondere in Verbindung mit den politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten im Land. Bareiß selbst war in der Vergangenheit wegen seiner Aserbaidschan-Verbindungen in der Kritik, blieb jedoch strafrechtlich unbescholten.
Die Hintergründe des Nord Stream-Projekts sind komplex und reichen bis ins Jahr 2005 zurück, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich mit Wladimir Putin traf, um die Grundsteine für die Gaslieferfassungen zwischen Deutschland und Russland zu legen. Mit Angela Merkel (CDU) wurde das Pipelineprojekt fortgeführt, wobei Nord Stream 2 2015 gestartet wurde, obwohl das Projekt, das als Mittel zur Stabilisierung der Energieversorgung Deutschlands betrachtet wurde, auf diplomatische Probleme stieß. Insbesondere Staaten wie Polen und die Ukraine äußerten Bedenken, dass ihre Sicherheitsinteressen gefährdet seien, falls Deutschland von russischem Gas abhängig würde.
Strategische Bedeutung und geopolitische Herausforderungen
Die geopolitische Lage hat die Handelswege und die Argumentation für eine Diversifizierung der Erdgaslieferanten neu definiert. Erdgas spielt seit Jahrzehnten eine zentrale Rolle in der Energieversorgung Deutschlands. 2022 betrug der Erdgasverbrauch in Deutschland etwa 90 Milliarden Kubikmeter, wobei Hauptlieferanten Norwegen, die Niederlande und Russland sind. Die Abhängigkeit von russischem Gas wurde in den letzten Jahren aufgrund der politischen Spannungen, insbesondere im Überblick auf den Ukraine-Konflikt, verringert, während Deutschland alternative Lieferquellen aus Norwegen und den Niederlanden sucht.
Die USA üben Druck auf Deutschland aus, die Abhängigkeit von russischem Erdgas weiter zu reduzieren und stattdessen vermehrt LNG aus den USA zu importieren. In diesem Kontext sind Investitionen in die Erdgasinfrastruktur unerlässlich. Projekte wie das LNG-Terminal in Wilhelmshaven und Brunsbüttel sind bedeutsame Schritte in diese Richtung. Deutschland steht vor einem äußerst komplexen Energiemix, der sowohl wirtschaftliche als auch geopolitische Herausforderungen berücksichtigt und letztendlich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045 führen soll.
Die künftige Energiepolitik Deutschlands, die stark auf erneuerbare Energien fokussiert ist, könnte neue Chancen mit sich bringen, gerade in einem sich verändernden geopolitischen Kontext, in dem auch die BRICS-Staaten an Bedeutung gewinnen. Die Investitionsnotwendigkeiten sind hoch: Zwischen 10 und 15 Milliarden Euro für erneuerbare Energien, kombiniert mit dem kontinuierlichen Ausbau der Erdgasinfrastruktur, sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
Die Debatte um Nord Stream 2 und die damit verbundenen politischen, wirtschaftlichen sowie sicherheitstechnischen Dimensionen wird weiterhin von zentraler Bedeutung für die Energiestrategie Deutschlands bleiben, während die Kontroversen um Thomas Bareiß und seine Verbindungen nur einen Teil eines vielschichtigen Themas darstellen.
Um mehr über die Geschichte des Nord Stream-Projekts zu erfahren, lesen Sie DW und über die aktuellen politischen Diskussionen bei bnn.de.
