In Deutschland nimmt die Diskussion über die geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufhebung der Schuldenbremse für bestimmte staatliche Ausgaben Fahrt auf. Der Bundestag hat am 13. März 2025 einen Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU in erster Lesung beraten, der wesentliche Änderungen an den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes vorsieht. Diese Änderungen zielen darauf ab, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen einzurichten. Damit erhalten auch die Länder einen erhöhten Spielraum zur Verschuldung für ihre Haushalte.
Am 21.03.2025 wurde bekannt, dass die AfD mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht versucht hat, die Abstimmung zu verhindern, jedoch zurückgewiesen wurde. Auch die FDP scheiterte mit ihrem juristischen Vorgehen gegen die Grundgesetzänderung. Vorangegangen waren mehrere Anfragen an Verfassungsgerichte in verschiedenen Bundesländern, in denen die Zustimmung der Regierungen zur Gesetzesänderung untersagt werden sollte, was ebenfalls nicht gelang.
Rechtliche Auseinandersetzungen
Im Verfahren, das unter dem Aktenzeichen 2 BvE 3/25 bekannt ist, traten mehrere Antragsteller auf, darunter Jan Paul van Aken und Ines Schwerdtner sowie die Vor-Fraktion Die Linke im Bundestag. Diese forderten die Feststellung, dass ihre verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung verletzt wurden. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 13. März 2025, dass der Antrag unbegründet sei und die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zur Sitzung am 18. März 2025 niemanden hinderte. Die Rechte des neuen Bundestages seien nicht verletzt worden und ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung wurde zurückgewiesen, was die Abstimmung und die damit verbundenen Änderungen absicherte.
Die fraglichen Änderungen der Grundgesetzartikel betreffen insbesondere die Ermächtigung zur Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur und die Einführung einer Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben. Diese Maßnahmen wurden im Rahmen von Sondierungsgesprächen zwischen den großen Parteien vereinbart und stehen im Kontext aktueller globaler Herausforderungen, die eine Stärkung der Verteidigungskapazitäten Deutschlands erfordern.
Politische Reaktionen und zukünftige Schritte
Die politische Reaktion auf die vorgeschlagenen Änderungen war durchweg kontrovers. Kritiker, unter anderem von der AfD, Die Linke und der BSW, äußerten deutliche Bedenken und warfen der Regierung vor, einen „Blankoscheck für Aufrüstung“ zu schaffen. Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD, bezeichnete die Pläne als „skrupellosen Angriff auf die Verfassung“. Auch aus den Reihen der Grünen kam Skepsis, während die FDP kritisierte, dass die Änderungen „linke Wirtschaftspolitik“ widerspiegelten.
Die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages steht für den 25. März 2025 an, und die Koalitionsverhandlungen haben bereits begonnen. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag sowie im Bundesrat ist erforderlich, um die Grundgesetzänderungen zu verabschieden. Die Resonanz und die sich entwickelnde politische Landschaft werden entscheidend dafür sein, ob die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur Deutschlands tatsächlich umgesetzt werden können.
Die zentralen Elemente des Gesetzentwurfs in einer Übersicht:
| Änderung | Details |
|---|---|
| Verteidigungsausgaben | Bereichsausnahme von der Schuldenbremse |
| Sondervermögen | 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen |
| Verschuldungsspielraum | Förderung für die Länder im Haushaltsbereich |
Somit bleibt die politische Debatte über diese Grundsatzänderungen ein wichtiges Thema, das die kommenden Wochen und Monate prägen wird. Die Auswirkungen werden sowohl auf nationaler eben als auch im Kontext internationaler Sicherheitsfragen zu spüren sein.
