Die Linkspartei hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 veröffentlicht und positioniert sich als Stimme für sozial Benachteiligte und Umweltbewusste. Angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit und der drängenden Klimakrise setzt die Partei auf eine umfassende Umverteilung und soziale Gerechtigkeit. Der Blick richtet sich auf die Unterstützung vergessener Wählergruppen, wie die Nachrichtenagentur LVZ berichtet.
Wichtige Punkte des Programms sind die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels zur Eindämmung überhöhter Mietpreise. Die parteiinterne Analyse hat unter anderem mit einer Mietwucher-App 50.000 überteuerte Mietfälle in vier Städten identifiziert. Die Linke fordert zudem Geflüchteten uneingeschränkte Arbeitsgenehmigungen ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft in Deutschland.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
Als zentrales Anliegen sieht die Partei den Klimaschutz, wobei sie betont, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden sind. Mit dem Ziel, Deutschland bis 2040 klimaneutral zu machen, plant die Linkspartei ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Dabei soll der Klima- und Transformationsfonds (KTF) jährlich mit 65 Milliarden Euro ausgestattet werden, um die Transformation der Industrie zu unterstützen. Dies geschieht in einem Kontext, in dem Bundesregierung und andere Parteien ähnliche Ziele verfolgen, jedoch oft mit weniger sozialer Sensibilität.
Ein weiterer Punkt ist die Rückkehr zur klassenkämpferischen DNA der Partei. Parteichef Jan van Aken hat klargestellt, dass die Linke nicht auf dem Rücken von Migranten Wahlkampf machen wird. Die Stärkung der inneren Sicherheit steht ebenfalls im Fokus, wobei ein Verbot militanter neonazistischer Organisationen gefordert wird. Zudem unterstützt die Linkspartei die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.
Wirtschaftspolitik und Transformation
Die wirtschaftliche Neuausrichtung wird als entscheidend erachtet, um die sozialen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen. Die Linkspartei fordert eine grundlegende Umstellung der deutschen Wirtschaft, weg von militärischen Investitionen hin zu einer nachhaltigeren Entwicklung. Dies umfasst auch Maßnahmen zur Unterstützung der unteren Einkommensschichten während der Transformation. Die Linke zielt darauf ab, klare Zielvorgaben für einen transformierten Industrieansatz zu schaffen, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Gemeinden und der Arbeitnehmer.
Im Bereich der Bildung wird eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern gefordert, um den Zugang zu kostenlosen Lernmitteln, Schülertransporten und Mittagsverpflegung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass alle Kinder gleichberechtigt die gleichen Bildungschancen erhalten und nichts von ihrer Herkunft abhängt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Linkspartei mit ihrem Wahlprogramm eine klare Agenda für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz präsentiert. Während andere politische Akteure in Deutschland insbesondere auf industrielle Investitionen setzen, sieht die Linkspartei den Weg hin zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft als unverzichtbar an.
