Die Linkspartei stellt sich für die Bundestagswahl 2025 auf und setzt dabei auf ein Wahlprogramm, das die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Bevölkerung adressiert. Diese Initiative kommt in einer Zeit, in der die Partei ums Überleben kämpft und versucht, als politische Stimme für marginalisierte Wähler zurückzukehren. Die Kernaussagen des Programms betonen Umverteilung, soziale Gerechtigkeit und eine klare Ablehnung sozialer Einschnitte, die von den Oppositionsparteien angestrebt werden.
Ein zentraler Punkt des Wahlprogramms ist die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel, um die Mietentwicklung zu bremsen und sozialen Wohnungsbau zu fördern. Wie Sächsische berichtet, fiel die Mietendeckel-Initiative einstimmig auf fruchtbaren Boden: Die Mietwucher-App hat 50.000 Fälle überhöhter Mieten dokumentiert. In vielen Städten haben sich die Mieten in den letzten zehn Jahren verdoppelt, was die Dringlichkeit von Maßnahmen unterstreicht.
Soziale Gerechtigkeit und faire Besteuerung
Ein weiterer Kernpunkt ist die Umverteilung des Wohlstands. Die Partei fordert eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie eine progressiv gestaltete Vermögensteuer mit einem Freibetrag von 1 Million Euro. Zudem wird eine einmalige Abgabe für die reichsten 0,7 % der Bevölkerung vorgeschlagen, die geschätzte 310 Milliarden Euro einbringen soll. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden, während die Reichen ihren fairen Beitrag leisten.
Die Trauer um steigende Lebenshaltungskosten steht ebenfalls im Vordergrund. Viele Menschen müssen zwischen einer warmen Mahlzeit und einer warmen Wohnung wählen; der Urlaub im Sommer wird für viele unerreichbar. Die Linke schlägt vor, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel zu streichen und Preiskontrollen für Energie und Lebensmittel einzuführen, um die Belastung der Bürger zu verringern.
Klimaschutz und Energiewende
Ein sozial gerechter Klimaschutz steht ebenso auf der Agenda der Linkspartei. Sie fordert den Ausbau erneuerbarer Energien und die Einführung eines Klimageldes von 320 Euro jährlich pro Person. Finanziert werden soll dies unter anderem durch eine Übergewinnsteuer von 90 %. Zusätzlich schlägt die Partei die Implementierung von sozial gestaffelten Energiepreisen und einen Energie-Soli für Besserverdienende vor, um die finanziellen Belastungen der ärmeren Bevölkerungsschichten abzufedern.
Im Bereich Bildung beabsichtigt die Linkspartei, alle Lernmittel, den Schülertransport und die Mittagsverpflegung kostenfrei zu machen. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern soll aufgehoben werden, um eine bessere Zusammenarbeit in der Bildungspolitik zu ermöglichen.
Humanitäre Außenpolitik und innere Sicherheit
Die Partei positioniert sich auch klar in der Außenpolitik: Der Ukraine-Krieg soll durch Diplomatie beendet werden, und es wird gefordert, militante neonazistische Organisationen zu verbieten. Zudem sollen alle Geflüchteten ab ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten, um deren Integration zu erleichtern.
Die inneren Sicherheitsbedenken der Bevölkerung werden ernst genommen, wobei der Fokus auf dem Kampf gegen Rechtsextremismus liegt. Parteichef Jan van Aken hebt hervor, dass die Linke nicht auf dem Rücken von Migranten Wahlkampf machen wird, sondern eine Gesellschaft fördern möchte, die Gleichheit und Gerechtigkeit für alle anstrebt.
Zusammenfassend kündigt Ruhr Nachrichten an, dass die Linkspartei am 18. Januar 2025 über ihr vollständiges Wahlprogramm abstimmen wird. Die Leitlinie „Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander“ spiegelt den Fokus auf die Bedürfnisse der Menschen wider und zeigt, dass die Partei bereit ist, eine aktive Rolle bei der Gestaltung einer sozial gerechten Zukunft zu übernehmen.
