Friedrich Merz, der neue CDU-Chef, hat anlässlich seines Wahlsiegs eine umstrittene Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgesprochen. In einem Telefonat am Wahlabend versicherte Merz, dass er Mittel und Wege finden werde, damit Netanjahu Deutschland besuchen könne, ohne dass er aufgrund eines internationalen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) festgenommen werde. Diese Einladung hat in Deutschland bereits heftige Diskussionen und Kritik ausgelöst.
Merz bezeichnete den Haftbefehl, der im November gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen wurde, als skandalös. Er äußerte, dass es „abwegig“ sei, dass ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen könne. Netanjahus Büro bestätigte das „herzliche Gespräch“ zwischen den beiden und hob die Einladung hervor.
Kritik an der Einladung
Die Entscheidung Merz‘, Netanjahu trotz des bestehenden Haftbefehls einzuladen, wurde von der Linkspartei als „Doppelmoral“ kritisiert. Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken forderte die Umsetzung des Haftbefehls und warnte vor einer Politik, die mit zweierlei Maß messe. Außerdem betonte er, dass das Existenzrecht Israels „unverhandelbar“ sei, dies jedoch nicht die Möglichkeit rechtfertige, internationales Recht zu ignorieren.
Auch SPD-Außenpolitiker Nils Schmid äußerte Bedenken. Er stellte die Unabhängigkeit des IStGH in den Vordergrund und sprach sich für eine kluge Diplomatie aus. Schmid machte darauf aufmerksam, dass Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet sind, die Entscheidungen des Gerichtshofs zu anerkennen und umzusetzen. Dies könnte einen erheblichen Konflikt mit Merz‘ Position darstellen, falls der Haftbefehl tatsächlich durchgesetzt werden müsste.
Regierungsbildung als Kontext
In diesen politischen Spannungen ist Merz bestrebt, bis Ostern einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, um sich zum Bundeskanzler wählen zu lassen. Die Sondierungsgespräche mit der SPD stehen dabei im Mittelpunkt. Seine Haltung gegenüber Netanjahu könnte jedoch das Verhältnis zur SPD belasten, die ein Interesse an einer klaren Haltung gegenüber internationalem Recht hat. Das Verhältnis zu Israel ist für viele deutsche Politiker von großer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Vergangenheit und die Verpflichtung zu einem regelbasierten internationalen System.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie Merz‘ Einladung in der deutschen Öffentlichkeit und im politischen Kontext weiter diskutiert wird. Die politischen Reaktionen auf die Einladung sind bereits zahlreich und zeichnen ein Bild einer gespaltenen Debatte über das richtige Vorgehen im Umgang mit den Herausforderungen internationalen Rechts und Diplomatie.
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