Am 18. Januar wird ein geplanter Demonstrationszug von Rechtsextremen durch die Aachener Innenstadt stattfinden, jedoch nicht wie ursprünglich beabsichtigt zum Autonomen Zentrum (AZ). Laut der Aachener Zeitung führt die neue Route vom Bahnhof Rothe Erde über die Wilhelmstraße und die Theaterstraße zum Vorplatz des Hauptbahnhofs. Dies geschah auf Vorschlag der Polizei, die die ursprüngliche Strecke über die Oppenhoffallee als potenziell zu schmal für die erwarteten Teilnehmer einschätzte.
Der ursprüngliche Plan sah vor, über die Oppenhoffallee zur Hackländerstraße zu ziehen. Die Änderung des Kundgebungsorts fand in Abstimmung mit dem Versammlungsleiter statt, um den verschiedenen Interessen entgegenzukommen. Der Veranstalter hat die Zahl der Teilnehmenden auf 800 erhöht, während eine endgültige schriftliche Bestätigung des Versammlungsgeschehens noch aussteht.
Politischer Kontext und Gegendemonstrationen
Die Demonstration trägt das Motto „Für Recht und Ordnung – Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“. Initiatoren sind die Allianz NRW, gegründet von Ferhat Sentürk, einem ehemaligen Mitglied der Aachener AfD. Es wird erwartet, dass zahlreiche Neonazi-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet an der Mobilisierung teilnehmen.
Gegen die geplante Demo formiert sich jedoch Widerstand. Mehrere Menschen und Gruppen aus Aachen fordern ein Verbot der Veranstaltung, unterstützt durch eine Petition, die bis zum Mittwochmittag über 36.000 Unterschriften gesammelt hat. Diese Petition richtet sich an die Polizei Aachen und appelliert, den Aufmarsch und den Kundgebungsort am AZ zu unterbinden, da sie eine potenzielle Gefahr für die Besucher darstellen.
Bis zum 8. Januar wurden bei der Polizei Aachen bereits sechs Gegendemonstrationen angezeigt. Laut Polizei stehen die endgültigen Vereinbarungen mit den Leitenden dieser Gegendemonstrationen noch aus. Diese Aktivitäten sind Teil eines breiteren Protestes gegen die wachsende Präsenz und Radikalisierung extrem rechter Gruppierungen in der Region.
Aktuelle gesellschaftliche Relevanz
Die vergangene Zeit hat gezeigt, dass rechtsextreme Bewegungen an Einfluss gewinnen. Laut Angaben des WDR fand am vergangenen Samstag eine AfD-Kundgebung statt, die trotz einer hohen Anmeldezahl von über 700 Teilnehmern nur von etwa 260 Personen besucht wurde. Dies war der Anlass für ein Fest des „Bündnisses der Vielfalt“, das mehr als 300 Einbürgerungen feierte und ein starkes Zeichen gegen ausländerfeindliche Parolen setzen wollte.
Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und hat in den letzten Jahren eine signifikante Radikalisierung erfahren. Aktuelle Statistiken zeigen, dass es seit 1990 mindestens 219 Tote durch rechte Gewalt gegeben hat. Im Jahr 2022 wurde die höchste Zahl politisch motivierter Kriminalität seit 2001 registriert, und es wurden 2.093 Gewalttaten in zehn Bundesländern dokumentiert, was ein verstärktes Klima der Angst erzeugt.
Die Debatte über den Umgang mit dem Rechtsextremismus wird durch die Extreme der politischen Ansichten auf beiden Seiten angeheizt. Kritiker der Extremismustheorie warnen, dass sie oft ungenau ist und die Unterschiede zwischen Rechts- und Linksextremismus vernachlässigt. Gemäß der Bundeszentrale für politische Bildung wird der Kern des extrem rechten Denkens durch die Ablehnung der Gleichheit der Menschen, Hierarchisierung nach rassistischen Kriterien sowie eine Ideologie der Ungleichheit charakterisiert.
Die bevorstehende Demonstration und die damit verbundenen Proteste sind nicht nur ein lokales Ereignis, sondern spiegeln eine größere nationale Herausforderung wider, der sich die demokratische Gesellschaft in Deutschland stellen muss.
