Am 10. Januar 2025 hat die Stadt Bochum beschlossen, die Plattform X zu verlassen, was auf besorgniserregendes Verhalten des Plattformbetreibers zurückzuführen ist. In einer offiziellen Mitteilung erklärte die Kommune: „X ist nicht mehr unser Spot. Spätestens heute ist der richtige Tag zu gehen.“ Bochum kritisierte in diesem Zusammenhang die Plattform dafür, dass sie die Demokratie diskreditiere und sie in Frage stelle. Eine Sprecherin der Stadt erläuterte, dass das aktuelle Agieren des Betreibers in dieser Woche zu dieser Entscheidung geführt habe.
Elon Musk, Inhaber von X, hat nicht erst seit kurzem Aufmerksamkeit erregt. Er hat Politiker beschimpft und stand kürzlich in der Kritik, weil er vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 für die AfD geworben hat. Musk unterstützte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel in einem live übertragenen Interview, welches am 9. Januar 2025 stattfand. In diesem Gespräch äußerte Musk, dass das Wählen der AfD eine „sensible Entscheidung“ sei und Weidel als „sehr vernünftige Person“ beschrieb.
Kritische Reaktionen auf Musks Engagement
Das Engagement von Musk in der deutschen Politik, insbesondere seine Unterstützung für die far-right Partei AfD, hat Besorgnis unter verschiedenen politischen Akteuren ausgelöst. Die Tatsache, dass die AfD in Umfragen derzeit mit rund 20% als zweitstärkste Kraft auftritt, verstärkt die Bedenken über die Legitimität, die Musk dieser Partei durch seine Plattform und Reichweite verleihen könnte. Kritiker bemängeln, dass eine solche Unterstützung erhebliche rechtliche und gesellschaftliche Konsequenzen mit sich bringen könnte.
Trotz dieser Vorfälle wird die Nutzung sozialer Medien von Städten als wichtig erachtet. Bochum gab bekannt, auf anderen Plattformen wie WhatsApp, Instagram, Facebook und LinkedIn aktiv zu bleiben, um ihre Kommunikation aufrechtzuerhalten und gegen Desinformation vorzugehen. Die Stadt sieht soziale Medien als einen entscheidenden Faktor zur Förderung der demokratischen Kommunikation.
Die Rolle sozialer Medien in der Demokratie
Die Frage, wie soziale Medien die Gesellschaft und die Politik beeinflussen, bleibt umstritten. Studien zeigen, dass soziale Medien sowohl demokratische als auch antidemokratische Zwecke bedienen können. Sie fördern nicht nur die politische Teilhabe, wie beispielsweise bei Protestbewegungen, sondern können auch zur Fragmentierung der Öffentlichkeit führen. Dennoch sind soziale Medien nach wie vor ein Instrument, das favorisiert wird, um politische Botschaften zu verbreiten.
Einige Statistiken verdeutlichen die Nutzung sozialer Medien in Deutschland: 2022 nutzen etwa 50% der Deutschen ab 14 Jahren wöchentlich diese Plattformen, während bei jungen Erwachsenen zwischen 14 und 29 Jahren sogar 88% aktiv sind. Insbesondere im Vorfeld von Wahlen zeigt sich, dass viele Erstwähler Informationen über soziale Medien beziehen. Die Herausforderung besteht darin, die Medienkompetenz der Nutzer zu erhöhen und die Regulierung sozialer Medien zu verbessern, um negative Auswirkungen zu verhindern.
Bochum hat angekündigt, ihren X-Account sofort stummzuschalten und plant, ihn am 20. Januar 2025 vollständig zu löschen, dem Tag, an dem Donald Trump sein Amt als Präsident der USA antreten wird. Die Entscheidung der Stadt Bochum spiegelt ein wachsendes Unbehagen über den Einfluss sozialer Medien und deren Betreiber auf die politische Landschaft wider.
